Sachsen-Anhalt- Ein Weckruf für die Demokratie AFD Verbot jetzt ! - My Politics Blog

Sachsen-Anhalt- Ein Weckruf für die Demokratie AFD Verbot jetzt !

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Kevin Hackert

Sachsen-Anhalt: 39 % für die AfD – Ein Weckruf für die Demokratie

Die jüngste Umfrage zur politischen Stimmung in Sachsen-Anhalt ist ein demokratischer Schock: Die AfD erreicht dort 39 % und ist damit klar stärkste Kraft – weit vor der CDU mit 27 %. In einem Bundesland, dessen AfD-Landesverband bereits 2023 selbst vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, ist dieser Höhenflug mehr als nur ein Warnsignal. Es ist ein Weckruf.

⚠️ Die AfD – Eine reale Gefahr für die Demokratie

Die AfD ist keine gewöhnliche Oppositionspartei. Sie ist eine Partei, die systematisch gegen demokratische Grundwerte arbeitet, Minderheiten diffamiert und mit autoritären, Rechtsextremen und queerfeindlichen Positionen auf Stimmenfang geht. Ihre Rhetorik und ihr politisches Handeln sind geprägt von Ausgrenzung, Rassistischen Stereotypen, Desinformation und gezielter differmierung von Minderheiten.

Dass sie bundesweit in Umfragen teils über 26 % erreicht und in mehreren ostdeutschen Bundesländern auf Platz 1 liegt, zeigt: Die Demokratie steht unter Druck – nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern deutschlandweit.

Was jetzt nötig ist: Demokratische Selbstverteidigung

Ein Verbot der AfD ist kein einfacher Schritt – aber angesichts ihrer Rechtsradikalen Menschen und Demokratiefeindlichen Ausrichtung dringender denn je. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, und das ist grundsätzlich als positiv zu sehen. Doch die Demokratie muss auch wehrhaft sein. Es braucht:

Rechtliche Mechanismen,
Die schneller greifen, wenn eine Partei systematisch gegen die demokratische Grundordnung und die Menschenrechte arbeitet.
Unbürokratische Verfahren,
Um ein schnelles und unbürokratisches Verbot einer Partei wie der AFD.
Politische Klarheit: Keine Normalisierung rechtsextremer Positionen durch Koalitionsdebatten oder mediale Verharmlosung.
🌱 Die Verantwortung der Linken und demokratischen Kräfte
Die Linke und die Grünen stehen jetzt besonders in der Pflicht. Sie müssen gemeinsam mit anderen progressiven Kräften eine klare politische Alternative entwerfen – eine Vision, die nicht nur gegen Rechts steht, sondern für etwas eintritt: Für die bedingungslose Solidarität mit der Ukraine in ihrem Kampf gegen russisch, Putinististischen Terror und Aggression.
Für soziale Gerechtigkeit , die nicht nur Umverteilung meint, sondern strukturelle Gleichheit schafft.
Für eine intersektionale Demokratie, die Vielfalt nicht nur toleriert, sondern aktiv fördert.
Für eine klassenlose Gesellschaft, die auf Teilhabe, Bildung und demokratisch ökonomischer Fairness basiert.
✊ Demokratie braucht Mut – und Haltung
Die Zeit der taktischen Zurückhaltung muss nun endlich vorbei sein. Wer die Demokratie liebt, muss sie jetzt verteidigen – mit Worten, mit Taten, mit Haltung. Sachsen-Anhalt ist kein Einzelfall, sondern ein Vorbote. Der Höhenflug der AFD ist die Folgeerscheinung einer konservativen neoliberalen Politik, und einer jahrelangen Kooperation mit Putins Russland. Der Bau von Nord Stream 2, angeblich laut Aussagen von Politikern von Union und SPD vor 2022 ein rein „Privatwirtschaftliches Projekt.“ Sowie eine systematischen verharmlosung der Deutschen und europäischen Politik gegenüber Putins Verbrechen von Tschetschenien-Ichkeria 1999/2000 bis zur Krim Annexion 2014. Dies hat das Narrativ von Partein wie AFD und BSW die wieder „billiges“ russisches Öl und Gas, unter Ökologisch katastrophalen Bedingungen erzeugt, was für solchen Parteien nicht von Relevanz ist fordern. Es wird Zeit für einen progressiven und demokratischen Wandel in Deutschland und darüber hinaus.