Selbstbestimmung für die unterdrückten Völker und Nationen innerhalb des russischen Imperiums - My Politics Blog

Selbstbestimmung für die unterdrückten Völker und Nationen innerhalb des russischen Imperiums

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Selbstbestimmungsrecht, UN-CHARTA

Alle Völker und Nationen haben nach UN-Charta das Recht auf Selbstbestimmung. Auch Palästina. Zahlreiche Staaten haben mittlerweile in Europa und International Palästina als unabhängigen Staat und dass trotz der Terrorherrschaft der Hamas im Gazastreifen anerkannt. Ein freier Staat Palästina ohne Hamas und Terror neben einem freien Staat Israel ohne Besatzungsabsichte wäre sicher das beste Szenario für die Region. Doch während dieser Schritt viel Aufmerksamkeit erhält, bleibt eine andere, ebenso dringende Frage weitgehend unbeachtet: Die systematische Unterdrückung, kulturelle Auslöschung und politische Kontrolle zahlreicher Völker innerhalb der Russischen Föderation.

🛑 Die vergessenen Nationen unter russischer Herrschaft

Tschetschenien-Ichkeria, Tatarstan, Karelien, Dagestan, Inguschetien, Baschkortostan, Sibirien, Burjatien, Kalmückien, Sacha/Jakutien, Nordossetien, Regionen des fernen Osten, Königsberg (heute sogenannter Oblast Kaliningrad) – all diese Regionen tragen eine Geschichte der Eigenständigkeit, Vielfalt, Nationalen und politischen Identität. Doch unter dem Putin-Regime erleben sie eine schleichende Auslöschung ihrer Sprache, Traditionen und erleiden schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Deportation in Arbeitslager. Die russische Zentralmacht agiert nicht als föderaler Partner, sondern als imperialer Unterdrücker. Eine internationale Anerkennung dieser Nationen als unabhängige Staaten wäre nicht nur ein symbolischer Akt, sondern ein strategischer Schritt zur Schwächung des totalitären, faschistischen Machtzentrums in Moskau. Sie könnte den Zerfall des putinistischen Systems beschleunigen und dem russischen Imperialismus den Boden entziehen. Russland war immer ein Imperialistischer Staat egal ob Zaristisch, Sowjetisch, Stalinistisch „demokratisch“ oder unter dem russisch- faschistischen Diktator Putin. Nur ein Zerfall des russischen Imperiums wird Russland auf lange Sicht vom imperialismus befreien und demokratisieren. Mittlerweile sollen in Russland schätzungsweise über 60% der Menschen für ein Ende des Ukraine-Kriegs sein. Gerade Angehöriger ethnischer Minderheiten und Volksgruppen innerhalb des russischen Imperiums werden im Ukraine-Krieg besonders häufig zwangsrekutiert. Eine Internationale Anerkennung ihrer Regionen und Nationen als unabhängige Staaten würde den Zerfall des russischen Imperiums mit Sicherheit sehr viel wahrscheinlicher machen.

🇺🇦 Die Ukraine: Ein Bollwerk der Demokratie, gegen russischen Faschismus und Imperialismus

Gleichzeitig muss klar und unmissverständlich betont werden: Selbst eine Defacto-Anerkennung der russischen Annexionen in der Ostukraine – sei es Donbas oder die Krim – darf niemals zur Debatte stehen. Diese Gebiete gehören zur souveränen Ukraine und wurden 2014 bzw. 2022 völkerrechtswidrig besetzt und annektiert. Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist nicht nur ein Angriff auf ein Nachbarland, sondern ein seit 2022 und gerade in den letzten Monaten immer brutaler, genozidaler und verbrecherischer geführter Feldzug gegen Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit, Solidarität und demokratische, und Soziale Werte.

🔁 Ein Paradigmenwechsel ist nötig

Europa muss über Palästina hinausdenken. Die Anerkennung unterdrückter Völker innerhalb Russlands könnte ein Wendepunkt sein – ein Signal, dass imperiale Gewalt, kulturelle Auslöschung und totalitäre Herrschaft keinen Platz mehr in der modernen Welt haben dürfen. Auch Regionen wie Katalonien, Süd-Tirol dem Baskenland oder Korsika muss innerhalb Europas das Selbstbestimmungsrecht zuerkannt werden. Kein Land und keine Nation darf gegen ihren willen von einem anderen Land annektiert, besetzt oder bevormundet werden. Ein solches Unrecht verjährt selbst nach Meinung prominenter Völkerrechtlcher auch nach über 100 Jahren nicht. Es ist Zeit, dass die internationale Gemeinschaft nicht nur reagiert, sondern gestaltet. Nicht nur Frieden fordert, sondern Freiheit ermöglicht.

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