Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, kein Verbrechen
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Absurde Vorwürfe gegen Puigdemont: Erinnern fast an russische Propaganda
Die Anschuldigungen, die spanische Medien in den letzten Monaten und Jahren gegen Carles Puigdemont, den katalanischen Exilpräsidenten, seine Partei Junts per Catalunya und andere Unabhängigkeitsaktivisten erheben, erinnern in ihrer Absurdität teilweise fast schon an pro russische Propaganda. Spanischen Medienberichten zufolge habe Puidgdemont Kontakte zu deutschen sowie italienischen rechtsextremen Politikern gehabt. Carles Puigdemont und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sind immer gegen Faschismus, Rassismus und LGBTIQ-Feindlichkeit in all ihren Formen und für die Menschenrechte eingetreten. Es gibt keinerlei Hinweise oder gar Beweise für diese absurden Anschuldigungen. Diese Einschätzung drängt sich umso mehr auf, wenn man die Vorwürfe des spanischen Richters Aguirre betrachtet. Aguirre konstruiert offenbar abstruse Verbindungen Puigdemonts zu Russland um die geplante Amnestie für die Beteiligten am katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 zu torpedieren.
Absurde Vorwürfe und politische Justiz
Die spanische Justiz, oder zumindest Teile davon, versucht mit allen Mitteln, die vom spanischen Parlament beschlossene Amnestie bezüglich des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums von 1.10. 2017 in Bezug auf den ehemaligen Katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont zu verhindern. Der Richter Aguirre, der Puigdemont beschuldigt, Kontakte zu Russland zu haben, liefert dafür keinerlei Beweise. Seine Aussagen sind zum Teil an Absurdität kaum zu überbieten.
- Puigdemont und Russland: Aguirre unterstellt Puigdemont eine russische Verbindung, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Diese Behauptungen erinnern an russische Propaganda, die oft auf haltlose Anschuldigungen setzt, um politische Gegner zu diskreditieren.
- Katalanen auf der Seite der überfallenen Ukraine: Nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 haben sich die wichtigsten katalanischen Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen – Junts per Catalunya (die Partei von Carles Puigdemont), Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und die Candidatura d’Unitat Popular (CUP) – geschlossen auf die Seite der Ukraine gestellt. Sie haben die russische Aggression aufs Schärfste verurteilt und ihre volle Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekundet. Die ** territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine** verteidigt. Die russische Invasion unmissverständlich verurteilt und einen sofortigen Rückzug der russischen Truppen gefordert. Sich für internationale Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Carles Puigdemont hatte bereits 2018 an den 85-jährigen Gedenktag des Holodomor, der stalinistische Genozid in der Ukraine, bei dem Millionen Ukrainer ermordet worden waren, erinnert noch lange bevor der Deutsche Bundestag in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Holodomor als Genozid eingestuft hatte.
- Politisierte Justiz: Die spanische Justiz gilt als politisiert. Der genannte spanische Richter Aguiree nutzte laut Medienberichten die Bühne der Tagesschau in der ARD, um seinem wohlmöglichen Wunsch die Regierung in Spanien unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zu stürzen näher zu kommen. Nach einem Bericht des Journalisten Ralf Streck vom 3.7.2024 soll der spanische Richter Joaquín Aguirre offenbar in einem Interview der Tagesschau im ARD keinen Hehl daraus gemacht haben, dass er die sozialdemokratische Regierung im „Grab“ sehen möchte. Teile der spanischen Justiz steht politisch sehr weit Rechts. Neo- „Post“faschistische Parteien spielen in der politischen Landschaft Spaniens eine nicht zu unterschätzende Rolle.
- Dies unterstreicht die Sorge um die Unabhängigkeit der spanischen Justiz.
- Amnestie in Gefahr: Die spanische Justiz versucht, die vom Parlament beschlossene Amnestie für die Beteiligten an der Organisation eines demokratischen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 zu verhindern. Dies zeigt, dass Teile der spanischen Justiz nicht neutral agieren, sondern versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Medienlandschaft und einseitige Berichterstattung
Leider ist die Medienlandschaft in Deutschland oft einseitig und gibt die Vorwürfe aus Spanien wieder, ohne diese kritisch zu hinterfragen. Es ist wichtig, bei den Fakten zu bleiben und nicht unbewiesene Behauptungen zu verbreiten.
Parallelen zu Süd-Tirol
Ein ähnliches Beispiel für die Verbreitung falscher Behauptungen, um Unabhängigkeitsbestrebungen zu diskreditieren, findet sich in Süd-Tirol. Im Jahr 2007 behaupteten italienische Geheimdienstberichte und Medien, Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit habe Kontakte zu Neonazis und damals bereits verstorbenen Politikern der NPD gehabt. Der damalige Oberstaatsanwalt in Bozen Cuno Tarfusser bestätigte im Oktober 2008, dass weder Sven Knoll noch andere Mitglieder der Bewegung „Süd-Tiroler Freiheit“ Kontakte zu NPD-Mitgliedern hatten.
Fazit
Es ist wichtig, die Fakten zu prüfen und sich nicht von unbewiesenen Behauptungen beeinflussen zu lassen. Die Vorwürfe gegen Puigdemont und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung müssen kritisch hinterfragt werden. Die Parallelen zu Süd-Tirol wo sich Vertreter der nach Unabhängigkeit strebenden Partein und Bewegungen wie Eva Klotz von der Süd-Tiroler Freiheit , oder der Süd-Tiroler Schützenbund immer ihre Solidarität mit Katalonien bekundet hatten zeigen, dass solche Behauptungen oftmals dazu dienen, Unabhängigkeitsbestrebungen zu diskreditieren. Selbstbestimmung ist kein Verbrechen, sondern ein in der UN-CHARTA verankertes Menschenrecht.
Quelle: x.com
https://x.com/KRLS/status/1066468092979621889
Quelle: www.3cat.cat
Quelle: overton-magazin.de
Quelle: www.nd-aktuell.de
Quelle: katalonien-podcast.de
https://katalonien-podcast.de/page/2/
Quelle: wikipedia.org Wikipedia Beitrag „Joaquín Aguirre López“ (katalanisch)
https://ca.m.wikipedia.org/wiki/Joaqu%C3%ADn_Aguirre_L%C3%B3pez
Quelle: antifameran.blogspot.com
https://antifameran.blogspot.com/2008/10/sven-knoll-wehrt-sich-gegen-vorwrfe.html?m=1