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Spaniens Doppelmoral, Genozid Gaza, Ukraine und Katalonien

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Spanien, die Ukraine und die ungelösten Schatten der eigenen Geschichte

Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union – ein Land, das in Europa Gewicht hat und dessen Stimme zählt. Doch gerade deshalb fällt umso deutlicher auf, dass Madrid sich im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht wie ein verlässlicher Verbündeter Kyjiws verhält. Im Gegenteil: Durch politische Entscheidungen und öffentliche Aussagen spielt Spanien dem Kreml in die Hände, indem es den russischen Angriffskrieg mit Israels Militärischem Einsatz im Nahostkonflikt gleichsetzt und damit die klare Verantwortlichkeit Russlands eindeutig relativiert.

Die problematische Gleichsetzung: Gaza und die Ukraine

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat mehrfach das Vorgehen Israels im Gazastreifen mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verglichen. Er sprach von „doppelten Standards“ und forderte den Ausschluss Israels aus internationalen Wettbewerben – analog zu Russlands Ausschluss nach 2022.

Doch diese Gleichsetzung ignoriert grundlegende Unterschiede:

  • Der Krieg in Gaza begann mit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, einem Terrorangriff auf israelische Zivilisten.
  • Die israelische Besatzungspolitik und die humanitäre Lage in Gaza sind zweifellos schwerwiegende völkerrechtliche Probleme.
  • Dennoch handelt es sich um einen Konflikt, in dem beide Seiten politische und historische Argumente für ihre Positionen anführen.

Der Ukrainekrieg hingegen ist eindeutig:

  • Russland hat einen souveränen Staat überfallen.
  • Russland führt einen Angriffskrieg.
  • Russland begeht systematische Kriegsverbrechen, Deportationen und die Entführung ukrainischer Kinder.
  • Diese beiden Situationen gleichzusetzen, bedeutet, die klare Verantwortlichkeit Russlands zu relativieren – ein Narrativ, das Putin propagandistisch nutzt.
  • Der spanische Ministerpräsident und politische Aktivisten vorwiegend aus dem linken Spektrum in ganz Europa, prangern trotz des eindeutig Genozidialen Vorgehen Russlands nicht etwa einen russischen Genozid in der Ukraine, sondern einen angeblichen, trotz Kriegsverbrechen beider Seiten nicht gesicherten Israelischen Genozid in Palästina an. 
  • Spaniens historische Last:
  • Antisemitismus und bis heute autoritäre Kontinuitäten:
  • Spanien weist laut mehreren internationalen Studien die höchste Verbreitung antisemitischer Einstellungen in Westeuropa auf.
  • Beispiele:
  • ADL Global 100 (2021): 26 % der spanischen Bevölkerung stimmen antisemitischen Aussagen zu – deutlich mehr als in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien.
    FRA-Studie (2018): Spanien liegt bei antisemitischen Stereotypen im westeuropäischen Spitzenfeld.
    Diese Zahlen sind kein Zufall. Sie stehen in einer historischen Kontinuität:
  • Franco und der Antisemitismus:
  • Der faschistische spanische Diktator Francisco Franco:
  • Sah hinter politischen Gegnern, hinter der Katalanischen Regierung und der Unabhängigkeitsbestrebung der Katalanischen Nation „Juden, Kommunisten und Freimaurer“,
    weitverbreitete antisemitische Verschwörungstheorien. Franco
    war ein enger Verbündeter Hitlers und Mussolinis. Franco machte Juden auch nach 1945 für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich.

Die Spanische Inquisition hatte bereits Jahrhunderte zuvor die jüdische Bevölkerung nahezu vollständig vertrieben oder zwangsmissioniert.

Viele Strukturen des Franco-Regimes überlebten den Übergang zur „Demokratie“ – etwa die Guardia Civil, eine militärische Polizeieinheit deren Symbolik bis heute faschistisch ist. Der heutige spanische König Felipe VI. ist der Sohn des von Franco persönlich eingesetzten Nachfolgers Juan Carlos I.

In einem Interview im September 2025 äußerte Pedro Sánchez, Spanien könne Israels Offensive gegen die Hamas nicht stoppen, da es „keine Atombomben und keine Flugzeugträger und keine Ölreserven“ besitze. Eine gefährliche Rhetorik die in Israel verständlicherweise als Genozidiale Drohung durch Atomaren Auslöschung des einzigen jüdischen Staates der Welt gewertet wurde. Auch wenn Spanien selbst keine Atomaren Waffen besitzt, hört man solche Aussagen sonst nur aus Ländern wie dem Iran.

Die Alt und Neofranquistischen Partein PP und VOX, sind in Spanien sehr starke und einflussreiche Akteure. Sie stellen in zahlreichen spanischen Regionen die Regionalregierung. Unter José Maria Aznar und Mariano Rajoy stellte die PP den spanischen Ministerpräsident.

Gerade vor diesem Hintergrund ist die aggressive Rhetorik der spanischen Regierung gegenüber Israel historisch äußerst unsensibel und nicht zutreffend. Israel ist trotz seiner problematischen rechtsgerichteten Regierung unter Benjamin Netanjahu, der einzige Staat mit demokratischen Strukturen im Nahen Osten. Das einzige Land in der Region in dem es CSDs und Rechte für  LGBTIQ Menschen gibt. 

Doppelte Standards gegenüber Katalonien, dem Baskenland und Galizien

Während Spanien Palästina als Staat anerkennt – obwohl Teile des Gebiets von der islamistischen und äußerst Antisemitischen Hamas kontrolliert werden –, verweigert Madrid gleichzeitig Katalonien, dem Baskenland und Galizien das Recht auf Selbstbestimmung. Im Oktober 2017 beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ging der spanische Staat, in Form der Guerdia Civil äußerst brutal mit Gewalt gegen friedliche Katalanische Wähler die an einem demokratischen Referendum teilgenommen hatten vor. Baskische Unabhängigkeitsaktivisten, die nichts mit der ETA zutun gehabt hatten, wurden Jahrzehntelang zu unrecht des Terrorismus beschuldigt, inhaftiert und gefoltert. Der demokratisch gewählte Präsident Kataloniens Carles Puigdemont, der seit 2017 im belgischen Exil leben muss, da er vom spanischen Staat trotz dem Amnestiegesetz von 2023 mit einem Haftbefehl verfolgt werden würde, sollte er in seine Katalanische Heimat reisen, prangerte ebenfalls die spanische Doppelmoral bezüglich Israel, Palästina und Katalonien an.

Diese Nationen:

  • haben eigene Sprachen,
  • eigene historische Identitäten,
  • demokratische, mehrheitlich linke oder liberale Unabhängigkeitsbewegungen.

Der franquistische Genozid an Katalanen und Basken

Unter Franco wurden:

  • Hunderttausende Katalanen, Basken, Galizier und republikanische Spanier erschossen, oder hingerichtet,
  • Zehntausende Katalanische, Baskische, Galizische Kinder und Kinder von spanischen Republikanern und Regimgegnern entführt und vorallem in Klöstern mit Ordensleuten die dem Franquismus nahe standen verschleppt,
  • politische Gegner in Konzentrationslager verschleppt,
  • Ungeöffnete Massengräber sind bis heute über das ganze Land verteilt.
  • Spanien wirft Israel Genozid vor, entschuldigt sich aber nicht für seine Genozidalen Verbrechen gegen Katalanen und Basken während des Franquismus.

Viele Historiker sprechen von genozidalen Praktiken gegenüber den Katalanischen und Baskischen Bevölkerungsgruppen, während des Bürgerkriegs und des Franquismus. Bis heute hat sich kein spanischer Regierungschef offiziell entschuldigt.

Dass Sánchez das Vorgehen Israels als „Genozid“ bezeichnet, aber nie die franquistischen Verbrechen an Katalanen und Basken als einen Genozid bezeichnet hatte, spricht für die nicht vorhandener Erinnerungspolitik und Verantwortungsbewustsein gegenüber den Verbrechen der eigenen Geschichte in Spanien.

Eine israelische Abgeordnete brachte es auf den Punkt, als sie nach der Anerkennung Palästinas durch Spanien vorschlug:

„Dann sollte Israel jetzt Katalonien und das Baskenland als unabhängige Staaten anerkennen. Sie fügte hinzu „Catalonia will be free, from the River to the Sea.“

Spaniens Unterstützung für die Ukraine – gering und zögerlich

Auch die militärische Unterstützung Spaniens für die Ukraine bleibt im europäischen Vergleich auffallend niedrig.

Daten des Kiel Institute Ukraine Support Tracker zeigen:

  • Spanien liegt bei militärischer Hilfe weit hinter Deutschland, Polen, Frankreich, den Niederlanden, Schweden oder Dänemark.
  • Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gehört Spanien zu den schwächsten Unterstützern in Westeuropa.

Während Länder wie Estland, Lettland oder Polen enorme Anteile ihres BIP zur Verteidigung der Ukraine beitragen, bleibt Spanien auffällig zurückhaltend.

Warum keinen ESC Ausschluss Italiens?

Spanien hat sich selbst vom ESC 2026 ausgeschlossen da Israel teilnehmen wird. Während Madrid Israel boykottieren möchte, fällt auf, dass Spanien niemals vergleichbare Forderungen gegenüber Italien erheben würde– obwohl die Regierung unter Giorgia Meloni von Parteien getragen wird, die der extremen rechten angehören, neofaschistische Wurzeln haben und deren Vertreter zum Teil Mussolini verehren.

Historisch war Mussolini der erste und engste Verbündete Hitlers in Europa. Auch Franco war ein enger Verbündeter von Hitler und von Mussolini. Der Faschismus und Nationalsozialismus hat insgesamt schätzungsweise Weltweit über 70 Millionen Menschen den Tod gebracht. Ein Boykott Israels wirkt vor diesem Hintergrund äußerst geschichtsvergessen.

Spanien muss sich seiner Verantwortung stellen

  • Spanien relativiert den russischen Angriffskrieg durch unpassende Vergleiche.
  • Spanien instrumentalisiert den Nahostkonflikt innenpolitisch.
  • Spanien verweigert „seinen eigenen“ historischen Nationen (Die gegen ihren Willen auf spanischem Staatsgebiet leben müssen. ) Katalonien, Baskenland und Galizien das Recht auf Selbstbestimmung.
  • Spanien hat seine franquistische Vergangenheit nie wirklich aufgearbeitet.
  • Spanien unterstützt die Ukraine nur halbherzig.

Europa braucht Klarheit, Konsequenz und historische Verantwortung. Solange Spanien diese nicht zeigt, bleiben seine Außenpolitik – und seine moralischen Appelle äußerst unglaubwürdig. Das Verhalten von Politikern wie Giorgia Meloni, Viktor Orban, Pedro Sanchez und König Felipe 1. führen dazu das sich Europa immer stärker ideologisch und politisch in ein Boot mit den Putins, Trumps und Xi Jinpings dieser Welt setzt. Staaten wie Deutschland und Frankreich, Friedrich Merz, Emanuel Macron und die EU Kommission von Ursula von der Leyen schauen dabei tatenlos zu.

Quelle: yahoo.com

https://de.nachrichten.yahoo.com/sanchez-%C3%A4u%C3%9Fert-russland-vergleich-spanien-112549401.html

Quelle: informat.ro

https://informat.ro/de/international/pedro-sanchez-fordert-den-ausschluss-israels-von-internationalen-sportwettbewerben-79483

Quelle: www.theolivepress.es

https://www.theolivepress.es/spain-news/2024/07/11/pedro-sanchez-attends-nato-summit-spains-pm-slams-double-standards-between-conflicts-in-ukraine-and-palestine/

Quelle: idw-online.de

https://idw-online.de/de/news863153

Quelle: my-politics-blog.com

https://my-politics-blog.com/50-jahre-nach-francos-tod-der-schatten-des-franquismus/

Quelle:www.deutschlandfunkkultur.de

https://www.deutschlandfunk.de/nach-atombomben-aeusserung-israels-premier-netanjahu-wirft-spaniens-regierungschef-sanchez-voelkermo-100.html

Quelle: my-politics-blog.com

https://my-politics-blog.com/katalonien-und-ukraine-freundschaft-und-solidaritaet/

Quelle: my-politics-blog.com

https://my-politics-blog.com/pedro-sanchez-israel-und-die-schatten-der-geschichte-eine-gefaehrliche-rhetorik/

Quelle: my-politics-blog.com

https://my-politics-blog.com/selbstbestimmung-ist-ein-menschenrecht-kein-verbrechen/

Quelle: my-politics-blog.1om

https://my-politics-blog.com/katalonien-studie-zur-unabhaengigkeit-und-nato-mitgliedschaft/

Quelle: www.juedische-allgemeine.de

https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/francos-erbe/

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