Der SPD-Wahlkampf auf Kosten der Ukraine

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 23.2.2025, Bundeskanzler Olaf Scholz, möchte einen Wahlkampf als „Friedenskanzler“ führen. Er spekuliert wohl auf Wählerstimmen von Sahra Wagenknechts BSW. Die Scholz-SPD macht Wahlkampf auf Kosten der Ukraine. Ausgerechnet die Partei, die in Deutschland den Bundeskanzler stellt, in einer Situation, in der den USA durch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten eine sehr ungewisse Zukunft bevorstehen, und in ganz Europa rechtsextreme, neofaschistische sowie russophile linkspopulistische Parteien an Popularität gewinnen und Regierungen bilden. Währenddessen benötigt die Ukraine dringend Hilfe, da Russland in den östlichen Landesteilen der Ukraine auf dem Vormarsch ist, und das ganze Land unter Putins Drohnenangriffen zu leiden hat. Die SPD in Brandenburg hat hingegen bekannt gegeben, dass ihr Koalitionsvertrag mit dem BSW heute vorgestellt werden soll. Damit koaliert die SPD mit einer Partei, die Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine nicht verurteilt, die Ukraine als „Terrorstaat“ bezeichnet und beim Thema Flucht, Migration, LGBTIQ und Transrechten der AFD zum Teil näher steht als allen anderen Parteien. Die SPD liegt in aktuellen Umfragen zwischen 14 und 16 %, das BSW bei 4-7,5 %, während die Linke Stand heute unter 5 % bliebe, die AFD weiterhin 17 bis 19,5 % bekäme, und die Union, CDU und CSU unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz, mit 32-37 % weit vor allen anderen Parteien auf Platz eins liegt. Die Grünen, die weitgehend eine andere Wählergruppe ansprechen, liegen derzeit bei 10-14 % und die FDP würde sehr wahrscheinlich auch an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Ihrer Positionierung als „Friedenspartei“ wird der SPD nicht mehr Stimmen bringen und zudem Putin zur gänzlich falschen Zeit in die Karten spielen. 

Quelle: www.mopo.de über Olaf Scholz und den SPD Wahlkampf auf Kosten der Ukraine https://www.mopo.de/news/meinung-news/mit-seiner-friedenspolitik-macht-scholz-wahlkampf-auf-kosten-der-ukraine/