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Ein Gesetz, das in Rom gefeiert wird – und genau das ist das Problem
Im italienischen Parlament wurde der Gesetzestext zur sogenannten „Autonomiereform“ mit „Viva Italia“-Rufen bejubelt – insbesondere von Abgeordneten aus Parteien, die dem neofaschistischen Spektrum zugerechnet werden. Diese Szene spricht Bände. Sie zeigt, welche ideologische Schlagseite die Reform besitzt und wie sehr sie von einem zentralistischen, Recht/(„s“)/extremen und Süd-Tirol feindlichen Denken geprägt ist.
Dass ausgerechnet jene politischen Kräfte jubeln, die historisch nie ein Interesse an echter Autonomie für Süd‑Tirol hatten, sollte jedem Beobachter zu denken geben. Die Reform ist kein Fortschritt, sondern ein Instrument, um toxsischen italienischen Nationalismus, Imperialismus und staatliche Kontrolle zu stärken.
Österreich muss seiner Verantwortung gerecht werden
Der Gesetzestext wird nun an die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat übermittelt. Als Schutzmacht Süd‑Tirols trägt Österreich eine besondere Verantwortung. Mehrere politische Vertreter aus Tirol und Süd‑Tirol haben bereits Alarm geschlagen und fordern ein klares Nein aus Wien. Süd-Tirol hat eine International verankerte ethnische Autonomie für die österreichische Volksgruppe und darf nicht zu einer „inneritalienischen“ Angelegenheit werden.
Gründe hierfür sind unter anderem folgende:
Der Proporz,
Ein zentrales Element des Volksgruppen und Minderheitenschutzes, wird ausgehöhlt.
Die Ansässigkeitsklausel,
Die das Gleichgewicht zwischen den Sprachgruppen schützt, und die österreichische Volksgruppe der deutsch und ladinischsprachigen Süd-Tiroler vor italienisierung schützen soll, wird geschwächt.
Kompetenzen:
Werden großteils nicht erweitert, sondern verwässert.
Eine Reform, die fundamentale Schutzmechanismen angreift, verdient diesen Namen nicht. Sie ist ein Rückschritt – und Österreich als Schutzmacht der Süd-Tiroler darf dem nicht tatenlos zusehen.
Politische Abhängigkeiten in Bozen
Besonders kritisch sollte die Rolle der Süd‑Tiroler Landesregierung gesehen werden. Durch die Koalition mit italienischen Rechtsparteien hat sich die Landesführung in Bozen in eine politische Abhängigkeit manövriert, die ihre Handlungsfähigkeit einschränkt. Es sollte vor Erpressbarkeit gewarnt werden und davor, dass Süd‑Tirols Interessen in Rom bei weitem nicht mehr mit der nötigen Stärke vertreten werden.
Ein faschistischer Name soll offiziell verankert werden
Ein weiterer Punkt sorgt für Empörung: Die Reform sieht vor, dass der historisch belastete Begriff „Alto Adige“ – geprägt vom Faschisten Ettore Tolomei in der Mussolini‑Ära – künftig auch im deutschen Sprachgebrauch offiziell verankert werden soll.
Das wäre ein kulturpolitischer Affront und ein direkter Angriff auf die Identität des Landes. In einem demokratischen Europa darf ein solcher Schritt nicht hingenommen werden. Volksgruppen und Minderheitenrechte sind kein Spielball rechtsradikaler Symbolpolitik.
Ein Weckruf für Süd‑Tirol und Europa
Die sogenannte Autonomiereform ist kein Fortschritt, sondern ein gefährlicher Rückschritt. Sie bedroht die ohnehin begrenzte Autonomie Süd‑Tirols, schwächt den Volksgruppen und Minderheitenschutz und stärkt Rechte, einen toxsischen, exklusivistischen Nationalismus propagierende Kräfte, die seit jeher gegen die Selbstverwaltung des Landes arbeiten.
Die Warnungen aus Nord- Ost- und Süd‑Tirol sollten ernst genommen werden. Jetzt ist der Moment, in dem Österreich, Europa und die Süd‑Tiroler Bevölkerung wachsam sein müssen. Eine Autonomie, die nicht schützt, ist keine Autonomie. Selbstbestimmung ist das Ziel.
Quelle: suedtiroler-freiheit.com
Quelle: unsertirol24.com
Quelle: unsertirol24.com
Quelle: www.brennerbasisdemokratie.eu
https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=91135
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/rassistischer-shitstorm-gegen-sued-tiroler/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/sued-tirol-und-die-autonomiereform/
