Selbstbestimmung statt Süd-Tiroler Landesregierung mit Fratelli d’Italia
SVP geführte Landesregierung mit rechtsrechten Fratelli d’Italia
Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat sich in der von ihr geführten Landesregierung unter Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) dem Druck des rechtsradikalen Koalitionspartners Fratelli d’Italia vollkommen unterworfen. Politische Selbstachtung und klare rote Linien scheinen dabei auf der Strecke geblieben zu sein. Während weite Teile der Bevölkerung auf Dialog, Toleranz und Demokratie setzen, kapituliert die SVP offensichtlich hinter verschlossenen Türen.
Politische Skandale ohne Konsequenzen
- Die Teilnahme von LH-Stellvertreter Marco Gallateo an einem Fackelmarsch der neofaschistischen Casa Pound blieb ohne ernsthafte Reaktion der SVP. Ein Bozner Fratelli d’Italia-Stadtrat veröffentlichte ein mutmaßliches Zitat von Joseph, Goebbels welches er gegen eine Regenbogenfahne im Pride Moth im Noi Tech Park in Bozen instrumentalisiert hatte. – Marco Gallateo setzte erstmal sogar ein „Like“ darunter.
- Statt einer unmissverständlichen Abgrenzung vergaben Vertreter der SVP lediglich symbolische „Gelbe Karten“, die symbolisch kaum ins Gewicht fallen. In den meisten europäischen Ländern hätte ein solches Verhalten eines Stellvertreter des Regierungschef eind sofortige Amtsenthebung als Konsequenz.
- Plädoyer für Selbstbestimmung.
- Süd-Tirol braucht eine klare politische Identität, die sich nicht hinter Koalitionszwängen versteckt. Selbstbestimmung wäre der richtige Weg, um einen verantwortungsvollen und eigenständigen Kurs festzulegen. Süd-Tirol ist nicht freiwillig Teil Italiens geworden, sondern war 1920 vom italienischen Staat in der Folge eines italienischen Angriffskriegs gegen Tirol und Österreich im Rahmen des ersten Weltkrieg annektiert worden.
- Mit der Fratelli d’Italia wird es keine gerechte Autonomiereform für Süd- Tirol geben. Im Gegenteil soll beispielsweise die Ansässigkeitsklausel von bisher vier auf zwei Jahre gesenkt werden. In Aaland einer echten Mustersutonomie gibt es eine Ansässigkeitsklausel von fünf Jahre, zu Gunsten der Schwedischen Volksgruppe.
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/referendum-ueber-selbstbestimmung-und-unabhaengigkeit-fuer-sued-tirol/
Quelle: suedtiroler-freiheit.com
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: suedtirolnews.it
https://www.suedtirolnews.it/politik/fdi-vertreter-wettert-gegen-regenbogenfahne-mit-nazi-spruch