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Süd-Tirol unter Druck – Selbstbestimmung statt Scheinautonomie

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Süd-Tirol unter Druck – Selbstbestimmung statt Scheinautonomie

Süd-Tirol steht seit Jahrzehnten im Spannungsfeld zwischen Rom und der eigenen Identität. Obwohl Österreich vor der UNO die Schutzmachtfunktion für Süd-Tirol zugesprochen bekam und die UN-Charta allen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung garantiert, behandelt die italienische Regierung das Land weiterhin wie eine unmündige Provinz.

Unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer extrem weit rechtsstehenden Partei Fratelli d’Italia zeigt sich diese Haltung besonders deutlich. Süd-Tirol wird nicht als eigenständiges Land oder als Teil Tirols innerhalb der Europaregion wahrgenommen, sondern als italienisches Verwaltungsgebiet, dessen kulturelle und sprachliche Eigenheiten zunehmend unter Druck geraten.

Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht

Alessandro Urzi von den Fratelli d’Italia läuft seit Wochen Sturm gegen eine Plakataktion des Andreas-Hofer-Bundes. Diese Plakate, die sogar auf Nord-Tiroler Seite des Brennerpas angebracht sind, erinnern an die Einheit Tirols, das Selbstbestimmungsrecht der Süd-Tiroler und fordern die Begnadigung der wenigen noch lebenden Freiheitskämpfer der 1950er und 1960er Jahre.

Diese Menschen dürfen bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren, obwohl ihre Aktionen sich gegen Symbole des italienischen Staates richteten – Strommasten oder faschistische Denkmäler wie das Mussolini-Denkmal in Waidbruck – und nicht gegen Menschen. Während Italien in der Vergangenheit rechte Terroristen und Schwerverbrecher begnadigt hat, bleibt den Süd-Tiroler Freiheitskämpfern die Rückkehr verwehrt. Eine Begnadigung wäre nicht nur ein politisches Signal, sondern ein Akt der Menschlichkeit.

Der Strafverteidiger und Menschenrechtsexperte Dr. Nicola Canestrinis hielt auf der diesjährigen Sepp Kerschbaumer Feier zum Gedenken an die Freiheitskämpfer der 1960er Jahre eine Rede, seine Kernaussage war dabei:

„Ein demokratischer Staat zeige Größe, wenn er das Handeln seiner eigenen Organe überprüft. Das Ausbleiben einer juristischen Aufarbeitung sei ein bleibender Schatten über dem Rechtsstaat. Menschenrechte seien unumstößlich und dürften politischer Opportunität nie geopfert werden“.

👉 Demokratieverständnis auf dem Prüfstand

Das Verhalten der Fratelli d’Italia zeigt, welches Demokratieverständnis diese Partei vertritt. Statt Dialog und Anerkennung der kulturellen Identität Süd-Tirols als ein Tiroler Landesteil und des in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker setzt sie auf Druck und Abwertung. Besonders problematisch ist dabei die Rolle der Südtiroler Volkspartei (SVP), die trotz ihres eigenen Parteistatuts, in dem das Selbstbestimmungsrecht verankert ist, auf Landesebene mit Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia koaliert.

Man stelle sich vor, die SSW in Schleswig-Holstein würde mit der AfD koalieren – ein Szenario, das in Deutschland als unvorstellbar gilt. In Süd-Tirol ist genau das Realität.

Identität im Wandel

An Süd-Tiroler Schulen steigt der Anteil nicht-deutschsprachiger Kinder kontinuierlich. Was als Gefahr des schleichender Verlust der deutsch- und ladinischsprachigen Identität gesehen werden muss. Für ein Land, das seine kulturelle Eigenständigkeit stets als Kern seiner Existenz betrachtet hat, ist dies ein sensibles Thema.