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Mehr als fragwürdige Regierungskonstelation
Seit 1. Februar 2024 ist in Süd-Tirol eine Landesregierung unter Leitung von Landeshauptmann Arno Kompatscher SVP (Südtiroler Volkspartei), die aus SVP, den Freiheitlichen und zwei italienischen Rechtsparteien besteht im Amt. Zum einen die rechtsradikale Partei Lega, und zum anderen die neofaschistischen Fratelli d’Italia, die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind hierbei an der Landesregierung beteiligt. Giorgia Meloni hatte seit ihrem Amtsantritt als italienische Ministerpräsidentin mehrfach versprochen, die Süd-Tiroler Autonomie „wiederherstellen“ zu wollen. Wie bereits berichtet, ist jedoch genau das Gegenteil der Fall, und die Autonomie wird immer stärker beschnitten. Gegen die Bildung einer Landesregierung unter Beteiligung rechtsradikaler Parteien regte sich zu Beginn Widerstand, beispielsweise fanden in Bozen Demos vor dem Landtag statt.Es braucht nach Autonomiestatut je einen Vertreter der Italiener ,aber auch einen Vertreter der Ladiner, die kleinste Süd-Tiroler Sprachgruppe in der Landesregierug. Denkbar nach Autonomiestatut wäre auch ein externer italienischer Landesrat, er benötigte hierfür nur eine Mehrheit im Landtag. Derzeit gibt es zwei Landesräte aus den Reihen der italienischen Rechtsparteien.
Bildung einer anderen Landesregierung wäre möglich
Die SVP ist die Sammelpartei der deutsch- und ladinischsprachigen Süd-Tiroler und hat in ihrem Parteistatut nicht nur die Autonomie, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht für Süd-Tirol verankert. Der große Aufsteiger bei der Landtagswahl vom Oktober 2023 war die Süd-Tiroler Freiheit, die sich für das Selbstbestimmungsrecht Süd-Tirols einsetzt. Sie erreichte ein Ergebnis von 10,9% und teilt sich mit je vier von 35 Mandaten im Süd-Tiroler Landtag mit dem liberalen Team K. Platz zwei an Landtagssitzen hinter der SVP. Eine Landesregierung bestehend aus beispielsweise, SVP, Süd-Tiroler Freiheit und den Freiheitlichen, oder SVP, Süd-Tiroler Freiheit und Team K., unter Einbeziehung einer italienischen Mitte-links-Partei, oder eines externen italienischen Landesrats hätte im Landtag also eine Mehrheit. Stattdessen waren der Kompatscher-SVP, und den Freiheitlichen aus Opportunismus und Machterhalt, eine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen italienischen Parteien, die in der Tradition des italienischen Faschismus stehen, und von Süd-Tirol Hassern geleitet werden lieber. Die Perspektive des Verbleibs von Süd-Tirol bei einem solchen Staat unter einer solchen Regierung ist wohl mehr als eine sehr düstere. Es bleibt zu hoffen, dass eines Tages endlich in der SVP ein Umdenken stattfindet. Eine Landesregierung, die wirklich den Interessen der mit insgesamt 75 % mehrheitlich deutsch bzw. ladinischsprachigen Südtirolern, und der italienischen Sprachgruppe in Süd-Tirol im demokratischen Sinne gerecht wird, wäre möglich.
Links zum Thema:
https://tirol.orf.at/stories/3193440/ Quelle ORF 6.2.2023 Photos: Anfänge des Faschismus in Südtirol
https://www.deutschlandfunk.de/18-07-1923-italiens-faschisten-wollen-suedtirol-entnationalisieren-dlf-8ce30903-100.html#:~:text=Im%20Juli%201923%20verk%C3%BCndeten%20Italiens,kein%20Deutsch%20mehr%20gesprochen%20werden. Link Quelle: Deutschlandfunk Archiv vom 18.7.2023
Quelle Link: stol.it wieder demo gegen rechts in Bozen https://www.stol.it/artikel/politik/wieder-demo-gegen-rechts-in-bozen
Quelle: salto.bz Meinungsfreiheit ist nicht klagbar https://salto.bz/de/article/16122023/meinungsfreiheit-ist-nicht-klagbar
