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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefährdet aus Wahlkampf taktischen Gründen, der Ukraine weitere Pakete für Militärhilfe zu gewähren. Schon gar nicht würde Scholz derzeit einer dringend benötigten Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine zustimmen. Dabei droht das angegriffene Land nach drei Jahren russischer Vollinvasion und Putins Terror derzeit auszubluten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 Die Grünen) betonte, es schmerze sie, dass im Wahlkampf manchen der Gewinn von Stimmen für die bevorstehende  Bundestagswahl am 23.2.2025 im Zweifel wichtiger sei als Europas Verantwortung für den Frieden. Die Ukraine darf gerade im Hinblick auf die derzeitige angespannte weltpolitische Lage nicht von der deutschen und europäischen Politik im Stich gelassen werden.