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Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont wirft dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) zurecht treffend vor, die wachsende Katalanophobie zu ignorieren und die neue staatliche Initiative zur Analyse von Online-Hass (HODIO) als Ablenkung zu nutzen; Puigdemont fordert konkrete Maßnahmen und die vollständige Anwendung des Amnestiegesetzes auf ihn. Carles Puigdemont lebt seit 2017 im belgischen Exil.
Kontext und Kernvorwurf
Carles Puigdemont hat öffentlich kritisiert, dass die Regierung von Pedro Sánchez die Debatte um Hass im Netz vor allem auf Algorithmen und Plattformen lenkt, statt konkrete Maßnahmen gegen Katalanophobie zu ergreifen. Puigdemont sieht in der staatlichen Initiative HODIO (Petjada de l’Odi i la Polarització) eine unzureichende Antwort, weil sie die sozialen Ursachen des Hasses nicht adressiere und damit die Verantwortung von Politikern und gesellschaftlichen Akteuren in Spanien ausklammere.
Was es jetzt braucht:
- Fokus auf Technologie statt auf Verursacher:
- Puigdemont betont, dass Hass nicht in Algorithmen entstehe, sondern bei Menschen, die ihn verbreiten; die Analyse-Tools dürften nicht die politische Verantwortung ersetzen.
- Unzureichende Maßnahmen gegen Katalanophobie:
- Spezifische staatliche Schritte gegen die Form von Hass, die sich gegen Katalanen und katalanische Institutionen richtet.
- Politische Instrumentalisierung:
- Es muss festgestellt werden, das die Initiative Spaniens möglicherweise auch als politische Ablenkung dienen könnte, etwa im Konflikt mit großen Plattformbetreibern.
Historischer Hintergrund und politische Forderungen
Bereits 1931, mit der Ausrufung der Zweiten Spanischen Republik, erklärte Katalonien unter Präsident Francesc Macià seine Unabhängigkeit. Der Spanische Bürgerkrieg brachte ab 1936 spanische Bombardierungen katalanischer Städte und den Einmarsch franquistischer Truppen in Katalonien. Die franquistischen Truppen waren zwischen 1936 und 1939 unterstützt worden von Hitler und Mussolini. Hunderttausende Katalanen wurden zwischen 1936 und 1975 durch Franco ermordet, die katalanische Sprache verboten, Institutionen ausgelöscht – ein kultureller Genozid, der darüber hinaus alle Kriterien eines vollumfänglichen Genozids erfüllt und bis heute nachwirkt.
Staatliche Gewalt gegen Katalanisches Unabhängigkeitsreferendum 2017
Spanien war im Oktober 2017 mit massiver physischer, militärischer und juristischer Gewalt gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vorgegangen.
Warum das relevant ist
- Demokratische Glaubwürdigkeit:
- Wenn ein Staat Hass nur technologisch bekämpft, ohne politische und gesellschaftliche Ursachen anzugehen, bleibt die Wirksamkeit begrenzt.
- Sprach- und Kulturfragen:
- Die Präsenz der katalanischen Sprache in offiziellen staatlichen Kanälen und auf Plattformen ist Teil des Konflikts. Die Katalanen haben das Recht über ihre Sprache, über ihre Unabhängigkeit und über ihr Land zu bestimmen. Ohne dafür mit Hass überzogen zu werden.
Fazit :
Was es braucht eine doppelte Strategie:
Technische Instrumente zur Erkennung von Hass UND klare politische Maßnahmen gegen die Verbreiter von Katalanophobie sowie die konsequente Anwendung bestehender Rechtsakte wie des Amnestiegesetzes. Katalonien hat das Recht auf Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Freiheit. Das spanische „Regime“von 1978, mit seinen Wurzeln im Franquismus, sollte auf europäischer und internationaler Ebene nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten gemessen werden.
Quelle: elmon.cat
Quelle: www.spiegel.de
https://www.spiegel.de/politik/roeteste-region-a-e302624e-0002-0001-0000-000040859203
Quelle: rdl.de
https://rdl.de/beitrag/faschistoides-vorgehen-der-spanischen-regierung
Quelle: www.labournet.de
Quelle: www.elpuntavui.cat
Quelle: www.telepolis.de
https://www.telepolis.de/article/Spanien-schreibt-Unrechtsgeschichte-4990945.html
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/die-vergessenen-massaker-an-den-katalanen-unter-franco/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/gegen-katanophobie-und-antikatalanischen-rassismus/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/der-franquistische-terror-gegen-katalonien-und-die-katalanen/
