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Kevin Hackert
Deutschland erlebt gerade den stärksten Rechtsruck seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands vom NS-Regime und vom Faschismus vor 81 Jahren.
Faschistische und Autoritäre Akteure in der Internationalen Politik beeinflussen AFD-Aufstieg
Die in teilen Neo-Faschistische AFD liegt derzeit in allen aktuellen Umfragen zwischen 27 und 28 % und somit 4–5 % vor der CDU/CSU. Die AFD profitiert von Putin, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, vom Chinesischen Regime, von Trump, dem Iran-Krieg, steigenden Energie- und Spritpreisen. Der Aufstieg rechter Parteien in Europa, wie in Frankreich, Tschechien oder der Slowakei. Das erstarken alt und neo-franquistischer Kräfte und Strukturen in Spanien und Akteure wie die rechtsradikale Regierung unter Giorgia Meloni in Italien geben auch der AFD in Deutschland weiteren Auftrieb.
Politik der sozialen Kürzungen und die gesellschaftliche Radikalisierung nach Rechts
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat durch soziale Kürzungen Aussagen über längere Arbeitszeiten, über LGBTIQ und Flüchtlinge, die gesellschaftliche Radikalisierung nach rechts, immer weiter vorangetrieben. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte Anfangs noch die AFD halbieren, im Resultat ist er gerade dabei, seine eigene Partei zu Gunsten der AFD zu halbieren. Genau das passiert, wenn konservative Parteien eine Kapitalistisch neoliberale Politik betreiben und zugleich aus Angst vor den rechtsradikalen politischen Konkurrenten Grundrechte wie das Asylrecht immer weiter einschränken.
Die Notwendigkeit Zivilgesellschaftlicher Mobilisierungen
Die demokratischen, progressiven und Linken Kräfte sollten die Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und Mobilisierung erhöhen. Die Wahlbeteiligung demokratischer Milieus ist ein entscheidender Faktor, da die AfD besonders von Nichtwähler-Mobilisierung profitiert. Mit einem Programm für bezahlbare Mieten, Bedingungsloses Grundeinkommen, gerechte Löhne, LGBTIQ-Menschen und Frauenrechten. Für eine kompromisslose Unterstützung der Ukraine und eine klare Kante gegenüber russischen Imperialismus und Faschismus, Putin-Propaganda, Trump-Regierungen, Totalitarismus, autoritäre Regime, Faschismus, Neofaschismus, Neonazismus, und Rechtsextremismus in all seinen Formen könnten demokratische Mehrheiten überzeugt werden.
Fazit
Der Internationale Trend zu Totalitären und autoritären Regimen und Parteien begünstigte seit Jahren den Aufstieg der AFD. Eine Rückgradlose Politik der CDU geführten Bundesregierung ist mit ein Grund für die stärksten Umfrageergebnisse rechter Parteien in Deutschland seit 1945. Es ist an der Zeit, in dem Land, welches zwischen 1933 und 1945 den Zweiten Weltkrieg, Konzentrationslager, zahlreiche Angriffskriege, den Holocaust, die Ermordung von Sinti und Roma von Homosexuellen Männern, Repression gegen ganze Nationen und Minderheiten verbrochen hatte, den Rechten Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen. Um einen progressiven Politikwechsel einzuläuten. Für einen neuen Bundestag ohne AFD. Dieses Ziel muss Realität werden !
Quelle: encyclopedia.ushmm.org
https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/nazi-imperialism-an-overview
Quelle: www.jungewelt.de
Quelle: www.rtl.de
Quelle: laender-analysen.de
https://laender-analysen.de/russland-analysen/467/russische-propaganda-wirkung/
Quelle: www.wiwo.de
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/faschistisches-putin-regim-zeigt-risse-endlich-selbstbestimmung/
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https://my-politics-blog.com/junge-linke-exit-strategie-gegen-den-rechtsruck/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/lgbtiq-gewalt-nimmt-zu-bundesregierung-verhaelt-sich-ignorant/
