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Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg hat mit seinem gestrigen Urteil zur Rechtmäßigkeit des spanischen Amnestiegesetzes von 2024 festgestellt, dass Carles Puigdemont und weitere katalanische Politiker die das Unabhängigkeitsreferendum vom 1.10.2017 in Katalonien organisiert hatten, dem Gesetz des spanischen Parlaments von 2024 zu Folge amnestiert werden müssen. In seinem Gutachten sprach der EuGH in angemessener Form von der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und dem Unabhängigkeitsreferendum anstatt, von „Seperatisten“ und „illegalen Referenden“ wie von Teilen der spanischen Justiz unterstellt worden war. Der EuGH betonte, ein unabhängiges Katalonien wäre zunächst kein Mitglied der EU und katalanische Institutionen hätten somit vorerst keine Auswirkungen auf den europäischen Haushalt. Trotz Amnestiegesetz versucht die spanische Justiz, weiterhin alles dafür zu tun, eine Rückkehr von Carles Puigdemont und einiger katalanischer Politiker und Unabhängigkeitsaktivisten zu verhindern. Die obersten spanischen Gerichtshöfe werden sich erst nach der Sommerpause zum EuGH-Urteil äußern. Es wurden hierbei immerwieder fadenscheinige Argumente, vorallem gegen Carles Puidgdemont seitens spanischer Gerichte ins Feld geführt. Spanien scheint große Angst zu haben, dass eine Rückkehr von Carles Puigdemont, der durch Repression autoritärer Justizurteile und Exil geschwächten katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu neuem Schwung verhelfen könnte.
Fazit
Spanien hatte 1977 ein bis heute gültiges „Amnestiegesetz“ für alle Täter des franquistischen Mordapparates, die zwischen 1936/1939 und 1975/1977 schwerste, genozidiale Verbrechen begangen hatten, auf den Weg gebracht. Das Amnestiegesetz für demokratisch gesinnte und gewählte katalanische Politiker, die nichts als demokratische Politik gemacht hatten und sich auf die UN-Charta, in der das Selbstbestimmungsrecht der Völker verankert ist, konzentrieren , dürfen bis heute trotz Amnestie nicht in ihrer Heimat, die gegen den Willen vieler Katalanen unter spanischer Kontrolle steht. Eine Anomalie und ein in Europa nicht akzeptabler Zustand. Spanien muss Carles Puigdemont und alle anderen katalanischen Politiker und Unabhängigkeitsaktivisten mit sofortiger Wirkung amnestieren und sich endlich von seinem franquistischen Ballast befreien. Sowohl die Täter aus der Zeit des Franquismus, als auch Angehörige der Militärpolizei Guardia Civil, die im Oktober 2017 Gewalt gegen friedliche katalanische Wähler, anwendeten, gehören hingegen vor Gericht. Für Verbrechen die vor 1977 begangen worden waren, sollte sich Den Haag zuständig fühlen !
Quelle: www.nd-aktuell.de
Quelle: www.elnacional.cat
Quelle:www.vilaweb.cat
Quelle: www.elnacional.cat
Quelle: www.amnesty.de
https://www.amnesty.de/journal/2012/april/wo-das-gras-am-hoechsten-wuchs
www.baskultur.info
https://www.baskultur.info/politik/spanien/1074-junts-amnestie
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/katalonien-zustimmung-zur-unabhaengigkeit-deutlich-gestiegen/
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
