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Der Parteivorsitzende des französischen Rassemblement National (RN,) Jordan Bardella hat sich letzte Woche sehr eindeutig von der AFD distanziert. Die AfD habe einen starken europafeindlichen Flügel, der einen Austritt aus der EU fordere. Das sei nicht die Position des Rassemblement National. Dies zeigt, dass die AFD selbst unter den Rechten Europas wenige Freunde hat.
Rechtsextreme Wurzeln des RN
Dennoch lohnt es sich, genau hinzuschauen, wer diese Partei in Frankreich wirklich ist. Der RN entstand 1972 als Front National aus einem Bündnis nationalkonservativer und klar rechtsextremer Gruppen, darunter Aktivisten aus offen rassistischen und antisemitischen Milieus. Gründer Jean‑Marie Le Pen prägte die Partei jahrzehntelang mit rassistischen, antisemitischen und xenophoben Positionen, für die er mehrfach verurteilt wurde. Die Partei vertrat früh eine harte Linie gegen Migration, propagierte „Franzosen zuerst“ (préférence nationale) und bediente sich rechtsextremer Argumentationsmuster. Auch nach der Umbenennung zu RN 2018 bleibt diese ideologische Herkunft zentral, auch wenn Marine Le Pen die Tochter von Jean-Marie Le Pen und vorallem Jordan Bardella bereits seit einigen Jahren versuchen, das Image des RN zu moderieren. Der RN unter der Führung von Marine Le Pen war allerdings bis vor wenigen Jahren zunächst selbst für den Ausstieg Frankreichs aus dem Euro und aus EU und NATO. Die Positionen des RN und seiner Vorgängerpartei Front National (FN) waren äußerst Putin Freundlich und prorussisch. Nach der Krim-Annexion 2014 besuchte Marine le pen Putin im Kreml und machte kein Geheimniss daraus, dass eine Bank aus Russland ihre Partei, den damaligen FN, mit Geld unterstützt hatte. Ähnlich wie in Deutschland und anders als in Italien oder Spanien, wo rechtsradikale alt- und neofaschistische Parteien längst Teil von Regierungen gewesen sind, gab es in Frankreich bis jetzt immer den „Cordon sanitaire“ also eine Art französische „Brandmauer.“ Bei den Präsidentschaftswahlen riefen Linke, liberale und konservative Parteien bei den Stichwahlen im zweiten Wahlgang immer gemeinsam dazu auf, den Gegner des Rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten die Stimme zu geben. Dies hatte in Frankreich bis jetzt immer einen Rechtsextremen Präsidenten oder auch Premierminister verhindert. Ob dies so bleibt wird sich nun zeigen.
Fazit
Auch wenn Bardella um ein moderateres Image bemüht ist, bleiben die rechtsextremen Kontinuitäten des RN bestehen. Noch aber sitzt der RN nicht an den Schalthebeln der Pariser Macht. Die französische Linke hat es in der Hand, dies zu verhindern, mit einem Programm für den Politikwechsel. Damit auch das einizige Atomwaffenarsenal der bestehenden EU nicht in extrem weit rechtsstehende Hände fällt , ist die Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich umso wichtig.
Quelle: www.deutschlandfunk.de
Quelle: www.rnd.de
Quelle: de.euronews.com
https://de.euronews.com/2023/05/25/rechtsnationale-le-pen-rechtfertigt-russischen-kredit-von-2014
Quelle: euractiv.com
https://euractiv.com/de/news/frankreich-bericht-legt-le-pens-enge-beziehung-zu-russland-offen/
Quelle: dgap.org/de
Quelle: www.bfna.org
https://www.bfna.org/politics-society/cordoned-off-the-far-right-in-france-and-germany-7x3cunq7ar/
Quelle: www.jungewelt.de
https://www.jungewelt.de/artikel/522140.franz%C3%B6sische-faschisten-bardella-r%C3%BCckt-vor.html
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/verherrlichung-des-faschismus-in-italien/
Quelle: my-politics-blog.com
