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Die Justiz, die obersten Gerichte und Verfassungsgerichte in Spanien, scheinen bei der Umsetzung des EuGH-Urteils vom Juli 2026 zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Amnestie von katalanischen Politikern, Beamten und Aktivisten, die das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1.10.2017 organisiert hatten, keine Eile zu haben. Die obersten spanischen Gerichte gingen erstmal in die Sommerpause. Die spanische Justiz scheint alles zu tun, um die Umsetzung des offiziell bereits im Juni 2024 in Kraft getretenen Amnestiegesetzes zu sabotieren und in die Länge zu ziehen. Obwohl Spanien rechtlich an die sofortige Umsetzung des EuGH-Urteils gebunden ist, kann man mit einem Urteil der spanischen Justiz wohl frühestens im September/Oktober 2026 rechnen. Spanien ist aber rechtlich zur sofortigen Umsetzung des EuGH-Urteils, zur Rechtmäßigkeit des bereits im Juni 2024 offiziell in Kraft getretenen Amnestiegesetz, verpflichtet. Weshalb Carles Puidgdemont bereits bei der Europäischen Kommission den Antrag auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien gestellt hat. Leider muss davon ausgegangen werden, dass sich die Europäische Kommission hinter das einflussreiche Mitgliedsland Spanien stellen wird. Es ist eine europäische Anomalie, in Spanien unterliegen seit Ende der 1970er Jahre sämtliche Verbrechen des faschistischen Franco-Regimes, Zusammenarbeit mit Hitler Deutschland und Mussolini Italien, Unterstützung des Zweiten Weltkriegs, Bürgerkrieg, Massaker, Morde, Genozidiale Verbrechen und kultureller Genozid an Katalanen, Basken und Galiciern einem Amnestiegesetz so, das in Spanien niemand für diese Verbrechen verurteilt werden kann. Während demokratische Politiker in Katalonien, welche auf Basis der UN-Charta ein demokratisches Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien organisiert hatten, zu teils lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt worden waren. Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen aber zu den völkerrechtlichen Kernverbrechen, sie verjähren nie und können auch nicht amnestiert werden. Es bräuchte daher Mechanismen, um Staaten wie Spanien aus der EU ausschließen zu können.
Quelle: overton-magazin.de
Quelle: www.nd-aktuell.de
Quelle: www.elnacional.cat
Quelle: www.vilaweb.cat
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/eugh-urteil-amnestie-fuer-carles-puidgdemont/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/katalonien-zustimmung-zur-unabhaengigkeit-deutlich-gestiegen/
