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Carles Puigdemunt und das Referendum im Oktober 2017
Carles Puigdemont, Kataloniens ehemaliger Präsident, der im Dezember seine Rückkehr aus dem Exil plant, hat der rechtsgerichteten spanischen Zeitung „El Mundo“ ein Interview gegeben. Puigdemont sprach dabei über seine Verhandlungen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (PSOE) 2023/2024 wobei es Sanchez laut Puigdemont vor allem um den eigenen Machterhalt gegangen war. Sanchez der seit 2019 spanischer Ministerpräsident ist befürwortete ab 2017 die Repression der spanisch rechten Regierung unter Mariano Rajoy gegen demokratisch gewählte Politiker. Die damalige katalanische Regierung hatte ein Referendum im Oktober 2017 organisiert bei dem sich über 90 % der Katalanen für die Unabhängigkeit aussprachen. Daraufhin erklärte das katalanische Parlament am 27.10.2017 die Unabhängigkeit der Republik Katalonien. Mit Unterstützung der spanischen Sozialdemokratie unter Pedro Sanchez wurden katalanische Politiker, Beamte und Aktivisten ab 2017 juristisch verfolgt und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert wie unter anderem Amnesty International festgestellt hatte. Sanchez hatte die brutale staatliche Gewalt Spaniens gegen friedliche Teilnehmer des Referendums vom 1. Oktober 2017 nicht wirklich infrage gestellt. Nach den Parlamentswahlen 2023 war er auf die Stimmen Katalanischer und baskischer Nationalisten angewiesen. Aus rein taktischen Gründen hatte die Regierung Sanchez das Amnestiegesetz auf den Weg gebracht.
Gefahr für Katalonien durch mögliche Rechtsregierung in Spanien
Der Konflikt wurde zwar anerkannt aber nicht die Unabhängigkeit. In Spanien gilt bis heute selbst unter einer sozialdemokratischen Regierung ein Gesetz von 1977 welches alle Täter die während des Franquismus (1936/1939.1975/1978) teils schwerste Verbrechen begangen hatten unter Amnestie stellt. Daher wirkt es geradezu zynisch, wenn Pedro Sanchez das Amnestiegesetz für Katalanen mit „Versöhnung“ begründet. Anstatt die Opfer des Franquismus und der staatlichen Repression ohne Einschränkungen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen laut UN ohnehin nicht amnestiert werden. Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Spanien am 29.11.2026 könnte laut jüngster Umfragen ein Wahlsieg der Extrem Rechten und Alt-Franquisten drohen. Die Rechte spanische Partei „VOX“ fordert sogar ein Verbot aller Pro Unabhängigkeitsparteien in Katalonien. Betroffen sein könnten hierbei vor allem Junts per Catalunya, ERC, CUP und die Alianca Catalana. Die spanische Partei PP gilt als Nachfolgerpartei der Partei des spanischen Diktators Francisco Franco einem engen Verbündeten von Hitler und Mussolini. Die PP gilt als durchaus geschichtsrevisionistische und katalonophobe Partei. Dennoch ist sie Mitglied in der Fraktion und Parteifamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) zu der auch die Deutsche CDU/CSU gehört. Die Teilnahme der PP in die konservative Parteifamilie wäre mit einer Aufnahme der AFD in die EVP vergleichbar.
Fazit
Alle Parteien von ganz Links bis Rechts, welche in Katalonien für die Unabhängigkeit eintreten stehen vor einer enormen Herausforderung. Eine PP/VOX Regierung in Spanien wäre ein „worst case Szenario“ das neue Repression gegen Katalonien mit sich bringen könnte. Sie sollten daher ideologische Unterschiede erst einmal hinten anstellen um gemeinsam ihr Ziel die internationale Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens, oder ein neues Referendum zu erreichen. Carles Puidgdemont könnte möglicherweise wieder Präsident werden. Er steht wie kein zweiter für die Einheit des pro Unabhängigkeitslagers. Es gilt nun internationale Partner für die demokratischen Anliegen Kataloniens zu gewinnen.
Quelle: www.elnacional.cat
Quelle: www.vilaweb.cat
https://www.vilaweb.cat/noticies/dades-resultat-preveuen-enquestes-eleccions-espanyoles-29-n/
Quelle: www.amnesty.at
Quelle: www.labournet.de
Quelle: www.3cat.cat
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/parlamentswahl-in-spanien-ist-gefahr-fuer-katalonien/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/juristische-repression-gegen-katalanische-unabhaengigkeit-endet
Quelle: my-politics-blog.com




