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Heute jährt sich zum 9. Mal die staatlich Militärpolizeiliche Gewalt Spaniens gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum bei dem über 1000 Menschen unter anderem durch den in Katalonien illegalen Einsatz von Gummigeschossen und Schrotflinten zum Teil schwer verletzt wurden. Die katalanische Nationalversammlung (ANC) hat heute für 19:30 Uhr zu Kundgebungen in Barcelona, Tarragona und Lleida aufgerufen. Heute, ist auch der letzte Tag des Prozesses gegen die spanischen Beamten, die Roger Español misshandelt haben, die Organisatoren der Kampagne #JustíciaPerRoger haben deshalb zu einer Kundgebung vor dem Justizpalast in Barcelona aufgerufen. Vier spanische Beamten, werden beschuldigt ihm am Tag des Referendums durch den Einsatz einer Schusswaffe ein Auge verletzt zu haben. Viele Menschen die am 1. Oktober 2017 durch die massive spanische Staatsgewalt zum Teil schwer verletzt wurden darunter Kinder, Frauen, Jugendliche, Menschen aller Altersgruppen und Geschlechter leiden heute unter psychischen Problemen wie Depressionen oder Angsterkrankungen und werden von Beratungsstellen für Opfer von Folter betreut. Das Amnestiegesetz für katalanische Politiker, Beamte und Aktivisten die juristisch verfolgt worden waren da sie im Oktober 2017 das Referendum organisierten und in Folge die Unabhängigkeit im katalanischen Parlament ausgerufen und verteidigt hatten, war vor über zwei Jahren vom spanischen Parlament verabschiedet worden. Nach zwei Jahren, massiven Verzögerungen durch die spanische Justiz und einem EuGH-Urteil vom 16.7.2026 soll es jetzt wohl am 6.10.2026 vom spanischen Verfassungsgericht für rechtsgültig erklärt werden. Das Amnestiegesetz ist keine Wiedergutmachung für vergangenes Unrecht, sondern eine „Begnadigung“ der Opfer massiver staatlicher Repression gegen eine demokratisch gewählte Regierung und gegen die Ausübung des in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Fazit
Eine Wiedergutmachung des Unrechts kann nur durch die Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vom 27.10.2017 durch Spanien und in klaren juristischen Konsequenzen gegen alle für die Gewalt verantwortlichen Angehörigen der spanischen Guardia Civil erfolgen.
Quelle: www.vilaweb.cat
https://www.vilaweb.cat/noticies/nou-anys-primer-octubre-manifestacions-actes-organitzat/
Quelle: overton-magazin.de
Quelle: labournet.de
Quelle: www.elnacional.cat
Quelle: www.elnacional.cat
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/carles-puidgdemont-baldige-amnestie-endlich-absehbar/
Quelle: my-politics-blog.com
