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✊ Katalonien verdient Respekt – nicht nur Versprechen
Die jüngste Entscheidung von Carles Puigdemont und Junts per Catalunya, im spanischen Parlament keine weiteren Gesetzesinitiativen der spanischen Regierung von Ministerpräsident Sánchez (PSOE) zu unterstützen, ist kein Akt der Blockade – sie ist folgerichtig und Konsequent. Wer Vereinbarungen trifft, muss sie auch einhalten. Die im Jahr 2023 zwischen Junts und der PSOE ausgehandelten Verpflichtungen waren keine leeren Worte, sondern ein politischer Vertrag, der auf Vertrauen beruhte. Dieses Vertrauen wurde enttäuscht.
Solange Madrid nicht bereit ist, die vereinbarten Punkte umzusetzen, ist es politisch wie moralisch richtig, keine Zustimmung mehr zu erteilen. Denn wer sich auf Versprechen verlässt, die nicht eingehalten werden, macht sich selbst zum Spielball. Junts zeigt Haltung – und das verdient Respekt.
Gleichzeitig bleibt Junts standhaft gegenüber den sehr Rechten und reaktionären Kräften von Partido Popular und VOX. Ein Misstrauensantrag, der den Weg für eine Regierung ebnet, in der Alt- und Neofranquisten das Sagen hätten, ist keine Alternative. Es wäre ein Rückfall in totalitäre Denkmuster, die Katalonien schon einmal unterdrückt haben. Vom Regen in die Traufe.
🕊️ Der Weg zur Lösung: Anerkennung oder Abstimmung
Die spanische Regierung wäre gut beraten, endlich die Realität anzuerkennen: Katalonien ist eine Nation mit eigener Sprache, Kultur und Geschichte. Die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 war kein symbolischer Akt, sondern Ausdruck eines demokratischen Willens. Wer diesen ignoriert, ignoriert das Recht auf Selbstbestimmung – ein Recht, das in der UN-Charta verankert ist.
Wenn Madrid nicht bereit ist, die Unabhängigkeit anzuerkennen, dann muss es zumindest ein neues, rechtlich bindendes Referendum nach schottischem Vorbild zulassen. Alles andere wäre eindeutig ein demokratisches Defizit.
📜 Geschichte verpflichtet
Katalonien hat in der Vergangenheit einen hohen Preis für seine Identität gezahlt. Während des Spanischen Bürgerkriegs wurde es von franquistischen Truppen, unterstützt durch Hitler und Mussolini, bombardiert. Hunderttausende starben, dies erfüllt alle Kriterien eines Genozids. Die franquistische Diktatur verbot die katalanische Sprache, löschte Institutionen aus und versuchte, eine stolze eigenständige Nation gleichzuschalten. Ein kultureller Genozid!
Auch in der Gegenwart erlebte Katalonien Repression: Am 1. Oktober 2017 wurden friedliche Bürgerinnen und Bürger, die an einem Referendum teilnahmen, Opfer staatlicher Gewalt. Eine demokratische Abstimmung wurde mit den Knüppeln der als Alt franquistische spanisch staatliche Militärische Struktur bekannten „Guerdia Civil“ beantwortet. Seitdem lebt Katalonien unter einer faktischen Besatzung – ohne dass ein Krieg erklärt wurde. Die Katalanen wollen keinen Krieg oder Bürgerkrieg, wie manch Alt oder neo franquistischer Provokateur philosophiert hatte sondern die friedliche Sezzesion und staatliche Unabhängigkeit der Katalanischen Nation mit demokratischen Mitteln.
🗳️ Demokratie heißt entscheiden dürfen
Es geht nicht um Nostalgie, nicht um Romantik. Es geht um das Recht, über die eigene Zukunft zu entscheiden. Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Grundrecht eines jeden Volkes , auch des katalanischen. Spanien muss sich entscheiden: Will es ein Staat sein, der autoritär ist und auf Zwang basiert, oder möchte es ein wirklich demokratisches Land in Europa sein, das die UN-Charta und das demokratische Recht auf Selbstbestimmung akzeptiert und aktiv lebt?
Die Antwort liegt auf der Hand. Und der Schlüssel liegt in Madrid.
Quelle: www.3cat.cat
Quelle: www.ara.cat
https://www.ara.cat/politica/junts-anuncia-veto-cinquantena-lleis-psoe-sumar_1_5552810.html
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.1om/acht-jahre-danach-katalonien-und-das-recht-auf-selbstbestimmung/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/das-dunkle-franquistische-erbe-spaniens/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/der-franquistische-terror-gegen-katalonien-und-die-katalanen/
