Merz und der grösste Sozialabbau seit 1949
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Die CDU geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine sogenannte „Reform“ auf den Weg gebracht. In Wahrheit handelt es sich um den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949.
So soll unter anderem durch ein Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene verhindert werden. Kranke Mitarbeiter benötigen in Zukunft eine ärztliche Krankschreibung, ab dem ersten Tag. Auf dem Arbeitsmarkt soll es erleichterte Job-Befristungen geben. Sachgrundlose Befristungen sollen demnach ab 2030 bis 48 Monate möglich sein und bis zu sechsmal verlängert werden können. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 auf 15 % gesenkt werden. Noch im Juli möchte die Bundesregierung Veränderungen bei der Rente auf den Weg bringen, wobei das Rentenantrittsalter steigen dürfte. Die Tatsache, dass diese Pläne der CDU/CSU geführten Bundesregierung ausgerechnet von der SPD unterstützt werden, zeigt, dass es sich diese Partei selbst überflüssig macht. Sollte sie so weiter machen, wird sich die SPD auf lange Sicht überflüssig machen und von den Grünen und den Linken ersetzt werden.
Quelle: www.tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/koalitionsausschuss-ergebnisse-reformpaket-100.html
Quelle: www.t-online.de
Quelle: die-linke-hessen.de
Quelle: taz.de
https://taz.de/Kuerzungen-der-Sozialausgaben/!6170305/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/70-der-deutschen-sind-mit-kanzler-merz-unzufrieden/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/gruende-fuer-den-rechtsruck-in-deutschland/