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Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte sich dieses Wochenende in Barcelona bei dem sogenannten von Spaniens Präsidenten Pedro Sanchez initiierten „Treffen zur Verteidigung der Demokratie“ für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ausgesprochen.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum für Selbstbestimmung Kataloniens – Der im belgischen Exil lebende katalanische Präsident Carles Puigdemont kritisiert Spanien und Sanchez
Auch wenn Sheinbaum Katalonien nicht expliziert erwähnt hatte, dürfte nicht nur Pedro Sanchez verstehen, was Sheinbaum bei dem Treffen mitten in der katalanischen Hauptstadt gemeint haben dürfte. Im Rahmen ihrer Rede brachte Sheinbaum erneut einen der Hauptkonfliktpunkte mit Spanien zur Sprache: Die Forderung nach einer Entschuldigung für die spanische Kolonialvergangenheit. Historisches Unrecht wie beispielsweise gegen Katalanen, oder Indigene Völker in Mexiko wurde in Spanien bis heute nicht aufgearbeitet.
Das von Pedro Sanchez als ein Treffen linksgerichteter Politiker und Staatschefs gegen den autoritären Krieg schürenden US-Präsidenten Donald Trump initiierte Event wurde auch von Kataloniens ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont deutlich kritisiert. Puidgdemont erwähnte in einem Social-Media-Eintrag die massive spanische staatliche Gewalt gegen friedliche katalanische Wähler, die beim Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 einfach nur ihr demokratisches Stimmrecht wahrgenommen hatten. Die Auflösung der demokratisch gewählten katalanischen Regierung, die Verfolgung katalanischer Politiker und Aktivisten. Puidgdemont kritisierte ebenfalls die Sanchez-Partei PSOE dafür, dass sie 2017 gemeinsam mit der alt franquistischen PP die damals die Regierung in Spanien gestellt hatte, die Forderung nach Anwendung von Paragraf 155 gegen Katalonien und seine Regierung propagiert hatte.
Im Oktober 2017 ließ die weit rechtsstehende spanische Regierung unter dem damaligen spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy, die demokratisch gewählte katalanische Regierung unter Präsident Carles Puigdemont absetzen. Trotz Amnestiegesetz von 2023 muss Puigdemont bis heute im belgischen Exil leben, da die stark politisierte spanische Justiz alles tut, um eine Rückkehr in seine katalanische Heimat zu verhindern.
Selbstbestimmungsrecht und UN-Charta
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in der UN-Charta, die Spanien unterschrieben hat, verankert. Völkerrecht, UN-Charta und Menschenrechte stehen über Gesetzen von Staaten. Die spanische Verfassung und ihr Paragraf 155 der sich gegen Selbstbestimmung und Unabhängigkeit auch für autonome Regionen wie Katalonien oder das Baskenland richten sind besonders autiritär formuliert den :
Die sogenannte Transición
War kein „Bruch“, sondern ein „pactado“ – ein ausgehandelter Übergang, bei dem die alten Machtzentren (Monarchie, Armee, alte Verwaltungseliten) ihre Positionen weitgehend retten konnten.
König Juan Carlos I,
War von Franco selbst als Nachfolger aufgebaut worden und verkörperte institutionelle Kontinuität.
Adolfo Suárez,
Erster demokratisch gewählter Ministerpräsident (1977), war zuvor Funktionär der franquistischen Staatspartei Movimiento Nacional und Direktor des staatlichen Fernsehens.
Die Cortes von 1977,
Die die heutige spanische Verfassung ausarbeitete, entstand zwar durch freie Wahlen, aber auf Basis eines von franquistischen Eliten entworfenen Wahlrechts und unter starkem Druck von Armee und Monarchie.
Fazit
Claudia Sheinbaum und Carles Puigdemont betonen die Notwendigkeit der Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung für Katalonien und alle Völker. Spanien sollte sich endlich von seinem franquistischen Erbe befreien und Katalonien sein Recht auf Selbstbestimmung zugestehen. Spanien muss seine dunkle faschistische Vergangenheit aufarbeiten und sich ebenfalls von seinen kolonialimperialistischen Relikten befreien. Nur so können echte Demokratie, Diplomatie, Selbstbestimmung und Menschenrechte in Spanien auf Augenhöhe mit Katalonien, dem Baskenland und allen ehemaligen Kolonien des spanischen Kolonialimperiums gelingen.
Quelle: www.elnacional.cat
Quelle: www.google.com / www.ara.cat
https://www.google.com/amp/s/www.ara.cat/opinio/exit-fracas-transicio_129_1499694.amp.html
Quelle: www telepolis.de
Quelle: www.europa.steiermark.at
https://www.europa.steiermark.at/cms/beitrag/11308771/3084244/
Quelle: www.facebook.com
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Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/katalonien-vor-95-jahren-unabhaengigkeitserklaerung-vom-14-april-1931/
Quelle: my-politics-blog.com
