Gründe für den Rechtsruck in Deutschland
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Die Konservative, teils reaktionäre und neoliberale Politik der CDU/CSU/SPD-Großen Koalitionen über Jahrzehnte und aktuell die Bundesregierung unter Kanzler Merz (CDU) haben in Deutschland den stärksten Rechtsruck seit 1945 verursacht.
Die Politik der Bundesregierung – Soziale Ungleichheit – Untätigkeit gegen russische Propaganda und Clanstrukturen – Zu wenig Unterstützung für die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz betreibt eine Politik der sozialen Ungleichheit. Bürgergeldempfänger, Migranten, Flüchtlinge oder Ukrainer werden oft von Politikern aus den Reihen von CDU/CSU als Sündenböcke dargestellt. Zugleich bleibt die Regierungskoalition bei der Unterstützung der Ukraine in der Abwehr und im Überlebenskampf gegen Putin und den russischen Faschismus weit hinter ihren Erwartungen zurück. Merz kooperiert teils eng mit der in Teilen Neofaschistischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Italien. Mit Frankreichs Präsident Emanuel Macron hatte er hingegen teils seine Probleme und Gegenüber US Präsident Trump hat er nicht viel anzubieten. Die Bundesregierung hat bis jetzt nichts dafür getan, Banden und Clankriminalität in vielen deutschen Städten und die auch nach 2022 weitverbreitete russische Putin-Propaganda über Social Media und im Alltag wirklich nachhaltig zu bekämpfen. Russische Propagandanarrative und Anti ukrainischer Rassismus werden auch von Teilen der Rechtsradikalen AFD besonders häufig in den Ostdeutschen Bundesländern aufgegriffen.
Soziale Kürzungen stärkt AFD
Die Kürzungspläne von Merz und der CDU/CSU geführten Bundesregierung beim Bürgergeld zerstören zunehmend das Fundament des sozialen Zusammenhalts. Arme werden moralisch stigmatisiert, um politische Stärke zu demonstrieren. Das lenkt von strukturellen Problemen wie Wohnungsnot oder niedrigen Löhnen ab. Anstatt Vermögende stärker zu besteuern und alle in die Sozialversicherungen einzahlen zu lassen, werden immer wieder Gesellschaftsgruppen für Soziale Kürzungen ausgesucht, die es ohnehin schwer haben. Soziale Ungleichheit wird weiter verschärft, Klassenspaltung vertieft und der Soziale wie gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Dies ist gefährlich für eine Demokratie. Die AFD profietiert genau von dieser Politik der sozialen und Gesellschaftlichen Spaltung. Was der Rechtsradikalen Partei aktuell bis zu 28% in den Umfragen bringt.
Fazit
Was es bräuchte, wäre ein Mehr an Unterstützung für die Ukraine statt weniger. Ein bedingungsloses Grundeinkommen mindestens in der Höhe von 1200 Euro statt eines viel zu niedrigen Bürgergeldes, das immer weiter gekürzt wird. Arbeitszeitverkürzung, gerechte Löhne und Renten statt längere Arbeitszeiten. Effektive Bekämpfung von Clanstrukturen, prorussischer Propaganda und Kriminalität, statt Ukrainer und Migranten zum Sündenbock zu machen. Bezahlbare Mieten, bezahlbarer, nachhaltiger Klima/Umweltschutz und eine gerechte Besteuerung von hohen Einkommen. Echte progressive LGBTIQ- und Frauenpolitik, anstatt in Teilen konservative Kulturkampfrethorik wiederzugeben. Deutschland sollte Sich in der europäischen und Internationalen Politik endlich aufseiten von Selbstbestimmung und UN-Charta statt auf die Seite des Kolonialismus stellen. Die neoliberale Politik der konservativ bürgerlichen Parteien und der großen Koalition hat zum stärksten Rechtsruck seit 1945 geführt. Es wird endlich Zeit für eine progressive Exit-Strategie.
Quelle: www.wiwo.de
Quelle: taz.de
https://taz.de/Union-und-AfD/!6165637/
Quelle: www.rtl.de
Quelle: www.jungewelt.de
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/494745.meloni-gegen-pressefreiheit.html
Quelle: www.stern.de
Quelle: rp-online.de
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
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https://my-politics-blog.com/70-der-deutschen-sind-mit-kanzler-merz-unzufrieden/
Quelle: my-politics-blog.com