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Konservative Medien und Politiker gegen Linke
Konservative und Rechte Medien von Nius bis Bild, attackieren seit Wochen die Berliner Linke und tun gefühlt alles dafür zu verhindern, das Elif Eralp Berliner Oberbürgermeisterin wird. In einer Zeit in der die Rechtsradikale AFD mit Hilfe des BSW möglicherweise bald Sachsen-Anhalt regieren könnte. Die Linke hatte im September die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen, und führt derzeit Sondierungen über eine rot-grün-rote Regierung die am Dienstag von SPD und Grünen kurzzeitig unterbrochen worden waren. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz mischte sich ein und forderte SPD und Grüne dazu auf nicht mit den Linken zu koalieren. Diese Einmischung eines Regierungschefs ist höchst fragwürdig, den die Linke ist nicht die AFD oder das BSW und die Alternative zu rot-grün-rot wäre zudem eine Koalition unter Führung der CDU, der Partei von Friedrich Merz in Berlin.
Rot-Grün-Rote Positionierung gegen Antisemitismus
Die Linke, Bündnis 90 Die Grünen und die SPD haben sich auf folgende Punkte verständigt:
Stärkung des Schutzes jüdischen Lebens.
Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.
Boykottaufrufe sind abzulehnen.
Kooperationen und Prävention an Hochschulen sind auszubauen.
Eine klare Verurteilung des Antisemitischen Terrors der Hamas.
Verstöße innerhalb der Fraktionen bis hin zum Ausschluss sind zu ahnden.
Der Antisemitismusschutz wird in die Berliner Verfassung aufgenommen.
Positionierung gegen Antisemitismus und für LGBTIQ wichtig
Weiters hat sich rot-grün-rot darauf verständigt eine strikte Abgrenzung zur organisierten Kriminalität durchzusetzen. Das Linke und progressive Lager sind zum Teil zu naiv gegenüber weitverbreitetem Antisemitismus, LGBTIQ-Feindlichkeit, Homophobie, Transphobie und Frauenfeindlichkeit in bestimmten migrantischen Communitys. Hier bräuchte es ein Konzept, Aufklärung und eine klarere Kante. Das verhandelte Resultat kann aber als durchaus positiv bewertet werden. In Spanien haben sogar Ministerinnen Aussagen gemacht, die Israel das Existenzrecht absprechen, in Italien und Frankreich werden fragwürdige Aussagen getätigt, in den USA werden Boykottaufrufe gegen Israel gefordert. Während die Linke in Deutschland hingegen bei diesem Thema sehr viel sensibler ist und bei den Berliner Linken gerade Ausschlussverfahren gegen Mitglieder, die Israel das Existenzrecht absprechen laufen.
Linke sollte sich nicht nur im Nahen Osten sondern überall für Selbstbestimmung einsetzen
Die Linke spricht sich für eine gerechte Zweistaatenlösung ein Existenzrecht sowohl für Israel als auch für ein unabhängiges Palästina aus. Eine Frage, die hingegen in der medialen Berichterstattung untergeht, ist, weshalb in den Sondierungen nicht ein genauso klares Positionspapier zur Ukraine und für ihren Kampf gegen den russischen Terror Putins verankert wurde. Die Linke sollte sich nicht nur einseitig im Nahen Osten, sondern genauso auch in Kurdistan, Kosova, Tschetschenien-Ichkeria, im Kaukasus, in Karelien, Sibirien, Grönland, Tatarstan, Nenzen, Tibet, Katalonien, Süd-Tirol, dem Baskenland, Sardinien, Korsika, Quebec, Bergkarabach, Schottland, Aoste, Xinjiang, Hongkong, Galicien, Ceuta, Baschkortostan, Nord-Irland, Färöer und überall auf der Welt für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einsetzen.
Fazit
Die Linke ist keine antisemitische Partei, sie setzt sich für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, sowie für das Existenzrecht Israels ein und stuft die Besatzung und das Vorgehen Israels in Gaza unter der rechten Regierung von Benjamin Netanjahu als Genozid ein. Eine Beurteilung die von vielen auch von jüdischen und israelischen Völkerrechtlern geteilt wird. Gleichzeitig achtet sie das Leid der Opfer des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegen israelische Zivilisten und der entführten und verschleppten israelischen Geiseln. Eine sinnvolle und unterstützenswerte Position. Zugleich muss die Partei Mitglieder und Abgeordnete die diese eindeutigen Positionierungen missachten klarer in die Schranken weisen und ggf. aus Partei und Fraktion ausschließen. SPD und Grüne sollten sich nicht, vor den Karen der CDU spannen lassen, die im Ruf steht, die Interessen von Miethaien und Konzernen, die zurecht vergesellschaftet werden sollten, zu vertreten.
Quelle: www.tagesspiegel.de
Quelle: www.nd-aktuell.de
Quelle: www.zdfheute.de
Quelle: www.tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-ngo-vorwurf-voelkermord-102.html
Quelle: www welt.de
Quelle: www.focus.de
Quelle: www.spiegel.de
Quelle: www.nzz.ch
Quelle: mannschaft.com
Quelle: www.tagesspiegel.de
Quelle: www.juedische-allgemeine.de
www.bpb.de
Quelle: www.zivilpakt.de
https://www.zivilpakt.de/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3189/
Quelle: www1.wdr.de
https://www1.wdr.de/nrw/csd-anschlag-islamismus-homophobie-queer-muslime-100.html
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/katalonien-zustimmung-zur-unabhaengigkeit-deutlich-gestiegen/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/sued-tirol-und-oesterreich-schutzmacht-und-selbstbestimmung/
