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Österreich hat aus völkerrechtlicher Sicht die Schutzmachtfunktion für Süd-Tirol.
Schutzmachtfunktion Österreichs
Die Schutzmachtfunktion Österreichs ist verankert in :
Dem Pariser Vertrag / Gruber–De-Gasperi-Abkommen von 1946 (bilateraler Vertrag Österreich–Italien).
Der Streitbeilegungserklärung von 1992 vor den Vereinten Nationen zwischen Österreich und Italien.
Dennoch sind weder Österreich noch das Land Süd-Tirol und die regierenden Politiker in Süd-Tirol, im Bundesland Tirol in Österreich, in Bozen, Innsbruck und Wien, sehr motiviert darin, die Schutzmachtfunktion Österreichs, ernsthaft zu verteidigen bzw. auszuüben. Die sogenannte „Autonomiereform“ der Rechtsradikalen italienischen Regierungskoalition der Fratelli d’Italia Vorsitzenden und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, einer Partei mit Neofaschistischen Wurzeln bringt Rückschritt statt Fortschritt. Die Ansässigkeitsklausel soll von vier auf zwei Jahre halbiert werden. Dies führt dazu, dass der Minderheiten- und Volksgruppenschutz für die österreichische Volksgruppe deutsch und ladinischer Sprache, die in Süd-Tirol die Bevölkerungsmehrheit bildet, zugunsten der Italiener unter Druck geraten wird.
Schutzmacht und Süd-Tirol als „Folklore“ ignoriert.
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ist 2024 eine Regierungskoalition mit italienischen Rechtsparteien darunter den „Fratelli“ in Süd-Tirol eingegangen. Kompatscher und die Süd-Tiroler Landesregierung ignorieren ihre eigene Schutzmacht Österreich. Kompatscher und die SVP-geführte Landesregierung scheinen ihren Kompass nur noch nach Rom auszurichten. Solange Süd-Tirol seine Schutzmacht nicht offiziell um Hilfe bittet, wird Österreich, welches Vaterland und Schutzmacht für die Süd-Tiroler zugleich ist, auch nicht einschreiten, um Verletzungen der Autonomie offiziell anzuprangern. In Österreich wird das Thema Süd-Tirol oftmals als reine Folklore abgetan. Wenn ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS die Themen Süd-Tirol, Selbstbestimmung, Autonomie und Schutzmacht oftmals als eigentlich überholte oder bereits umgesetzte Themen labeln, hat dies zur Folge das die FPÖ Süd-Tirol Themen wie die Schutzmachtfunktion Österreichs als ihr Alleinstellungsmerkmal bezeichnet. Die „Kickl-FPÖ“ arbeitet in Europa auch mit den italienischen Rechtsparteien zusammen. Die Tiroler Freiheitlichen legen hingegen einen starken Fokus auf Tirol und Süd-Tirol Themen, wie beispielsweise die Schutzmachtfunktion.
Süd-Tirol ein Thema für alle Partein in Österreich
Die Süd-Tiroler Freiheit betonte schon immer, dass Themen wie Schutzmachtfunktion, Autonomie, doppelte Staatsbürgerschaft und Selbstbestimmung Anliegen aller österreichischen Parteien gemeinsam sein müssen. Die Süd-Tiroler Freiheit führte von Beginn an Gespräche mit allen im österreichischen Nationalrat in Wien und im Landtag des Bundeslandes Tirol (Nord- und Ost-Tirol) vertretenen Parteien. Die SVP (Südtiroler Volkspartei) hat die Selbstbestimmung in ihrem Parteistatut verankert. Auch wenn sie dieses Thema heute meist als angeblich „Konfliktbehaftet und utopisch“ abtut, steckt es in ihrer DNA. Die Freiheitlichen in Süd-Tirol fordern schon lange einen „Freistaat Süd-Tirol“ also einen eigenen Staat. Dasselbe Projekt nur in einer inklusiveren Form fordern die Autoren des sehr erfolgreichen Buches „Kann Südtirol Staat?“ , welches Fragen zur Süd-Tiroler Eigenstaatlichkeit aufwirft und beantwortet.
Fazit
Ziel aller Parteien und politisch Verantwortlichen sowohl in Süd-Tirol als auch in Österreich sollte es sein, ein Referendum anzustreben, in dem die Süd-Tiroler selbst darüber entscheiden können, ob sie den Status quo beibehalten, einen eigenen Staat gründen oder sich mit Österreich entweder in der Form eines eigenen Bundeslandes Süd-Tirol innerhalb Österreichs oder in einem Bundesland Tirol gemeinsam mit Nord- und Ost-Tirol innerhalb Österreich vereinen möchten. Ein weiteres Modell wäre möglicherweise eine freie Europaregion mit Nord, Süd, Ost-Tirol und Welschtirol (Trentino.) Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die UN-Charta gelten auch für Süd-Tirol. Österreich hat die Aufgabe, Süd-Tirol auf seinem Weg solange als Schutzmacht zu unterstützen, bis das Land in einem Referendum verbindlich über seine Zukunft entschieden hat.
Quelle: www.provinz.bz.it
https://www.provinz.bz.it/pariservertrag/autonomie/vertragZukunft.asp
www.rainews.it
Quelle: www.ff-bz.com
https://www.ff-bz.com/leitartikel/2024-01/es-ist-zum-schaemen.html
www.brennerbasisdemokratie.eu
https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=86145
www.ots.at
Quelle: www.unsertirol24.com
https://www.unsertirol24.com/2025/05/29/neos-und-team-k-bekennen-sich-zur-schutzmacht-oesterreich/
Quelle: suedtiroler-freiheit.com
Quelle: suedtiroler-freiheit.com
https://suedtiroler-freiheit.com/2026/03/06/schutzmacht-oesterreich-darf-nicht-ausgehebelt-werden/
Quelle: suedtiroler-freiheit.com
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
