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Im Rahmen der seit Monaten anhaltenden Protestwelle in Frankreich, eskalieren gerade die gewaltsamen Ausschreitungen.
Proteste und Polizeigewalt
Die Proteste hatten ihren Ursprung vor Wochen unter anderem bei Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften, die gegen marode Schulgebäude, mangelnde Ausstattung und fehlendes Personal auf die Straße gingen. Die Regierung in Paris treibt einen strikten Sparkurs voran. Dadurch fehlen der Politik die finanziellen Mittel, um auf die Forderungen nach Entlastungen oder Lohnerhöhungen einzugehen. Was als Protest von Jugendlichen und Studenten begann, wuchs schnell zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung an, der sich auch Gewerkschaften, linke Gruppierungen und Teile der früheren Protestbewegung der Gelbwesten anschlossen. Neben friedlichen Demonstranten mischen sich bei den landesweiten Kundgebungen auch gewaltbereite und oft maskierte Gruppen unter die Menge. Polizeigewalt und der Einsatz von Tränengas und Abwehrwaffen sowie gegenseitige Provokationen feuern die Eskalationsspirale auf den Straßen zusätzlich an. Bei den Protesten verlor ein Jugendlicher durch den Einsatz einer Polizeigranate eine Hand. Der tragische Vofall hatte in Frankreich zu heftigen Diskussionen über Polizeigewalt umd den Einsatz von Gummigeschossen geführt.
Die Eskalation am Wochenende
Am Wochenende hatte sich die Lage dramatisch zugespitzt. Landesweit wurden schätzungsweise 1.200 bis 1.800 Personen festgenommen (allein in Paris über 850). Es gab zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten. In Paris verstarb ein Demonstrant am Samstagabend an einem Herzingakt. Im zentralfranzösischen Limoges wurde das historische Rathaus Opfer einer mutmaßlichen Brandstiftung; das Gebäude brannte weitgehend aus, und der Glockenturm stürzte ein. In Marseille drangen Randalierer in das Rathaus ein. Auch in Lyon der drittgrößten Stadt Frankreichs, kam es zu einem Brandanschlag. Randalierer setzten das städtische Tourismusbüro (Office de Tourisme) in Brand. Nach Angaben der Präfektur wurden Einsatzkräfte der Feuerwehr von Gruppen gezielt daran gehindert, die Brände umgehend zu löschen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein. Die Ereignisse haben im Land große Besorgnis ausgelöst. 2027 sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen.Der amtierende Präsident Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Das Lager um Macron fährt einen strikt wirtschaftsliberalen und neoliberalen Kurs und ist in der Bevölkerung extrem unpopulär geworden. Ein mögliches Stichwahlduell zwischen Marine Le Pen vom Rechtsextremen Rassemblement National und Jean-Luc Mélenchon der Linken Partei La France insoumise gilt als realistische Option, bei der laut aktuellen Umfragen Le Pen die Favoritin wäre. Um einen Wahlsieg der extremen Rechten zu verhindern, muss die Linke in Frankreich zusammenhalten und die Vision einer modern, progressiven, demokratischen, klassenlosen und sozialistisch demokratischen Gesellschaft klar verständlich formulieren und darauf hinarbeiten sie in die Tat umzusetzen.
Fazit
Was es jetzt bräuchte, sind sofortige Finanzspritzen für Schulen und Universitäten. Angesichts maroder Schulgebäude, kaputter Infrastruktur (wie defekter Heizungen oder Sanitäranlagen) und akutem Lehrermangel sollte der Staat hierfür Milliarden bereitstellen, statt wie von der Regierung geplant, im öffentlichen Sektor zu sparen. Staatliche Deckelungen für Grundnahrungsmittel um den Kaufkraftverlust der Bürger zu stoppen. Verschärfung der Vermögensteuer für Reiche, höhere Abgaben für Großkonzerne und Übergewinne. Sowie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und der sozialen Mindestleistungen. Die Polizeigewalt und die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Protesten müssen klar verurteilt und aufgearbeitet werden.
Quelle: www.zdfheute.de
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https://my-politics-blog.com/der-imperialismus-der-europaeischen-rechten/
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https://my-politics-blog.com/frankreich-rn-distanziert-sich-von-afd-ueberzeugung-oder-taktik/
