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Die Linke und die Landtagswahlen

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Nein, die Unionsparteien CDU und CSU sind nicht die AFD und weit davon entfernt, Faschisten zu sein. Eine äußerst falsche und unkluge Aussage am Rande des Linken Parteitag vom neugewählten Linken Parteivorsitzenden Pantisano für die sich dieser anschließend entschuldigt hatte.

CDU/CSU begünstigten Aufstieg der AFD durch ihre konservative, neoliberale teils autoritäre Politik

Dennoch haben die Unionsparteien CDU/CSU bereits unter Angela Merkel (CDU), die 16 Jahre Bundeskanzlerin gewesen war, zum Aufstieg der AFD beigetragen. Die unter dem damaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachte und von Angela Merkel übernommen und weitergeführte neoliberale Agenda 2010, sowie die Hartz-IV-Gesetze haben zu mehr Armut, zu Druck auf Bezieher von sozialen Leistungen, zu mehr psychischen und gesundheitlichen Problemen und zu Unzufriedenheit geführt. Die AFD war ursprünglich 2013 am Höhepunkt der Schuldenkrise in Griechenland als eine Anti Euro Partei entstanden. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgte gegenüber Griechenland eine harte Austeritätspolitik und galt innerhalb der EU als ein absoluter Hardliner. Seitens der EU wurden zahlreiche Pakete überwiegend zur „Rettung“ Griechischer Banken, Versicherungen und Fonds geschnürt. Dies war verbunden mit harten Sparauflagen, die zu massiven Sozialkürzungen in Griechenland geführt hatten. Von Seiten der deutschen Bundesregierung und vor allem der Boulevardpresse und der Bildzeitung wurde den Griechen, der griechischen Bevölkerung, die Schuld für die Krise gegeben. Diese Stimmung führte 2013 zur Gründung der AFD unter der Führung von Bernd Lucke, der bereits 2015 selbst aus der AFD ausgetreten war. Nachdem die AFD 2015 die Flüchtlingskrise für ihre Zwecke instrumentalisiert hatte, verschärfte die CDU-/CSU-geführte Bundesregierung zunehmend die Asylgesetzgebung. In Folge wurde die AFD immer stärker und radikalisierte sich zunehmend. Mittlerweile ist die AFD so stark geworden, dass sie im Osten, wo der Rechtsruck besonders gravierende Folgen hat, in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei 42 % liegt und möglicherweise sogar alleine regieren könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte noch 2025 versprochen die AFD zu „halbieren.“ Mittlerweile ist die AFD hingegen stärkste Partei in den Umfragen vor der Union. Währenddessen ist die amtierende Bundesregierung unter Friedrich Merz und CDU/CSU gerade dabei, den größten Sozialabbau in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik mit eibschneidenden Kürzungen unter anderem im Gesundheits- und Rentensystem auf die Wege zu bringen.

Linke muss konsesquenzen ziehen, gegen die Verherrlichung totalitärer Diktatoren in ihren Reihen

In Mecklenburg-Vorpommern und vor allem in Berlin, wo die Linke Spitzenkandidatin Elif Eralp Bürgermeisterin werden könnte, gibt es hingegen die Chance auf linke progressive Mehrheiten. Der Bayerische Rundfunk BR hatte aufgedeckt, dass innerhalb des Jugendverbandes der Partei Die Linke der Linksjugend Solid zahlreiche Funktionäre die totalitären Diktatoren Stalin und Mao verherrlicht hatten. Der Linksjugend-Bundesarbeitskreis „Agitationspropaganda“, kurz „BAK Agitprop“ postete auf Instagram Bilder von Stalin, Mao und DDR-Staatschef Erich Honecker. Der Hamburger Landessprecher der Linksjugend soll laut der Recherchen im Verbandsforum geschrieben haben: „lang lebe Stalin!“ Der russische Diktator, totalitärer Alleinherrscher der damaligen Sowjetunion, Josef Stalin, war für den Tod von schätzungsweise bis zu 20 Millionen Menschen oder mehr, verantwortlich. Ebenso der totalitäre chinesische Diktator Mao Zedong. Außerdem soll es innerhalb der Linksjugend zu Fällen von antisemitischen Äußerungen und Verherrlichung der islamistischen Terrororganisation Hamas gekommen sein. Die Linke und ihr Jugendverband müssen alles daran setzen, dass Stalinismus, Antisemitismus in all seinen Formen in ihren Reihen genauso wenig Platz hat wie Faschismus und Nationalsozialismus. Gegen DDR Nostalgie. Bereits die Vorgängerpartei PDS hatte eindeutig mit dem Stalinismus gebrochen. Öffentlich-rechtliche Medien wie der BR, vor allem aber Konservative und Rechte Medien von Bild über Welt bis Nius und Co. werden ansonsten solche Vorfälle und Strukturen innerhalb der Linken und ihres Jugendverbandes im Wahlkampf thematisch nutzen, um Stimmung gegen die Partei zu machen. Totalitäres Gedankengut als „Gegengift“einer demokratischen linken Partei gegen die AFD ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Weshalb Die Linke hier klare Konsequenzen ziehen muss.

Fazit

Die Linke hat auf ihrem Parteitag vergangenes Wochenende einen guten Beschluss gefasst, der das Vorgehen der Rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza als Genozid bezeichnet und zugleich das Existenzrecht Israels anerkennt und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ausspricht. Eine Positionierung sowohl gegen Israels rechtsextreme Regierung unter Benjamin Netanjahu als auch gegen den islamistischen Terror der Hamas. Diesen Beschluss muss nun innerhalb der Partei ernsthaft umgesetzt werden. Die Linke ist die Partei, die israelische Kriegsverbrechen zurecht am deutlichsten anspricht. Sie sollte aber vorallem die Ukraine nicht vergessen und sich außenpolitisch klar gegen Russlands Terror, gegen Putin und für die Opfer des russischen Angriffskriegs positionieren. Nach völkerrechtlichen Maßstäben ist dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig als ein noch deutlich schlimmerer Genozid zu bewerten. Nicht nur in Palästina, sondern auch in Süd-Tirol, Katalonien, Tatarstan, Tibet oder Kurdistan sollte sich die Linke als Partei des Völkerrechts für die Selbstbestimmung einsetzen. Den das Selbstbestimmungsrecht gilt für alle Völker und Nationen. Im Wahlkampf muss die Partei jetzt geeint auftreten, mit einer klaren Positionierung für den demokratischen Sozialismus. Für gerechte Löhne, bezahlbare Mieten, ein Bafög für alle, die darauf angewiesen sind, kostenlosen ÖPNV, höhere Renten, ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1200 Euro pro Monat, für Bürger, Frauen, LGBTIQ Rechte. Gegen Faschismus und Totalitarismus in all seinen Formen. Jetzt muss die Linke Wähler motivieren und gemeinsam mit SPD und Grünen den Aufstieg der weitgehend als Rechtsextrem bewerteten AFD stoppen, um nach der nächsten Bundestagswahl eine progressive linke Regierung zu bilden.

Quelle: www.br.de

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/lang-lebe-stalin-diktaturverherrlichung-in-der-linksjugend,VMiBsCh

Quelle: www.sueddeutsche.de

https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzminister-schaeuble-deutsche-sphinx-1.2570742

Quelle: www.deutschlandfunk.de

https://www.deutschlandfunk.de/afd-bildungspolitik-sachsen-anhalt-schulen-wahlprogramm-100.htm

Quelle: www.boeckler.de

https://www.boeckler.de/de/interviews-17944-agenda2010-hartz4-zweifelhafte-wirkung-hohe-soziale-kosten-47670.htm

Quelle: taz.de

https://taz.de/Sommer-Sonne-Sozialabbau/!6189939

Quelle: www.tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pantisano-linke-cdu-afd-entschuldigung-100.html