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Juristische Repression gegen Tirol-Schriftzug auf privater Wiese – Unrecht bleibt Unrecht
„Vorschriften die dem Schutz der Verkehrssicherheit dienen, dürfen nicht zweckentfremdet werden, um eine Meinungsäußerung zu unterdrücken – unabhängig davon, ob man ihren Inhalt teilt oder nicht. In einem demokratischen Rechtsstaat müssen solche Äußerungen zulässig sein.“
So hat Rechtsanwalt Nicola Canestrini die Entscheidung des Friedensgerichts Brixen das die Verwaltungsstrafe von 430 Euro gegen eine Bäuerin aus Niedervintl die im Winter zu den Olympischen Spielen im Pustertal und Contina auf ihrem privaten Grundstück einen Tirol Schriftzug aufgestellt hatte, bestätigte treffend kommentiert. Der Schriftzug befand sich auf einer privaten Wiese rund 60 Meter von der Staatsstraße entfernt. Dennoch wurde vom Friedensgericht argumentiert, dass der Schriftzug angeblich Autofahrer im Straßenverkehr ablenken könnte. Der Schriftzug war im Rahmen einer Aktion vom Süd-Tiroler Schützenbund der Besucher im Rahmen der Olympischen Spiele für die historischen Ortsnamen und die Zugehörigkeit des südlichen Landesteils zum historischen Tirol sensibilisieren wollte. Sowohl Polizei als auch Justiz in Süd-Tirol sind trotz viel gelobter Autonomie Kompetenzen des italienischen Staates. Das die Rechtsradikale italienische Regierung und bestimmte Vertreter dieser Richtung in Süd-Tirol keine Freude mit der Aktion gehabt haben dürfte ist wohl kein Geheimnis. Wäre auf der Wiese ein italienischer oder unpolitischer Schriftzug gestanden hätte es sehr wahrscheinlich keine juristischen Probleme gegeben. Was durchaus auf einen politisierten Hintergrund des Urteils deuten könnte. In einer Demokratie müssen Freie Meinungsäußerungen in jedem Fall geschützt sein. Das Urteil ist daher inakzeptabel, es wurde bereits Berufung eingelegt was hoffen lässt das eine höhere juristische Instanz zu einem anderen Schluss kommen könnte. Ansonsten bleibt am Ende noch immer die Option einer Klage vor dem EuGH.
Quelle: schuetzen.com
Quelle: suedtiroler-freiheit.com
Süd-Tiroler Freiheit steht hinter betroffener Bäuerin und Schützen – Süd-Tiroler Freiheit
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/strafe-fuer-tirol-schriftzug-auf-privatem-grundstueck-ist-inakzetabel/
