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Im Oktober 2010 waren rund 800 Plakate einer Plakataktion der Süd-Tiroler Freiheit die eine italienische Trikolore darstellte, welche von einem Besen weggefegt wird um die Trikolore durch eine Tiroler Fahne zu ersetzen von der italienischen Polizei beschlagnahmt worden. Die Plakataktion stand 2010 unter dem Motto 90 Jahre Annexion – 90 Jahre Unrecht“ und „Auf Italien kann Süd-Tirol verzichten. Die Farben der Italienischen Trikolore werden von vielen Süd-Tirolern auch deshalb abgelehnt da sie bereits während Königreich und Mussolini Faschismus die Farben der Staatsflagge Italiens gewesen waren. Während die Weis Rote Tiroler Fahne mit dem Roten Adler sowohl durch die Repression des italienischen Faschismus als auch vom Nachkriegsitalien bis Ende der 1960er Jahre verboten gewesen war. Die Süd‑Tiroler Freiheit erklärte 2010 damals sehr klar, das Besenplakat ist ein symbolischer Protest gegen staatliche Missstände, nicht ein Aufruf zu Gewalt oder „Säuberungen“. Sie betonte, der Besen steht für das „Auskehren“ ungerechter Politik Roms, also für legitime politische Meinungsäußerung im Rahmen der Autonomie‑ und Selbstbestimmungsdebatte. Nach einem langwierigen Prozess und Verurteilungen der Mitbegründer der Süd-Tiroler Freiheit und Mitglieder im Hauptausschuss der Bewegung Sven Knoll, Eva Klotz und Werner Thaler zu Geldstrafen hatte die Süd-Tiroler Freiheit am 25. März 2021 die Bewärungsfristen verstreichen lassen und eine Beschwerde beim Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „EUMR“ eingereicht. Nun hat der „EUMR“ in Strassburg in der Causa Besenplakat Fragen an die italienische Regierung übermittelt, was er sonst eher selten tut. Die italienische Regierung muss nun nach einem Bericht von unsertirol24.com zu zwei vom Gerichtshof formulierten Fragen Stellung nehmen: Erstens, ob die strafrechtliche Verurteilung einen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer darstellt, Informationen und Ideen mitzuteilen (Art. 10 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Zweitens, ob dieser Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war. Auf die Antwort der italienischen Regierung kann man gespannt sein. Allerdings sollte man sich hierbei von Italien nicht viel erwarten. 2010 regierte in Rom die Rechtsradikale Regierung unter Silvio Berlusconi, heute regiert dort die Rechtsradikale Regierung unter Giorgia Meloni. Rechte Regierungen in Italien stehen immerwieder im Ruf es mit der Meinungsfreiheit nicht immer so genau zu nehmen. Vorallem auch dann wenn es um Themen wie Süd-Tirol, Selbstbestimmung oder Antifaschismus geht. Allerdings ist bereits die Übermittlung des Fragekatalogs des EUMR an die italienische Regierung ein klarer Etappensieg für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Süd-Tirol und ganz Europa.
Quelle: www.suedtirolnews.it
https://www.suedtirolnews.it/chronik/streit-um-besen-plakat-erreicht-den-europaeischen-gerichtshof
Quelle: suedtiroler-freiheit.com
https://suedtiroler-freiheit.com/
Quelle: suedtiroler-freiheit.com
Quelle: suedtiroler-freiheit.com
Quelle unsertirol24.com
https://www.unsertirol24.com/2026/09/26/besen-plakat-der-stf-landet-vor-menschenrechtsgerichtshof/
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
