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Nach langwieriger Verzögerung hat der oberste spanische Gerichtshof nun endlich grünes Licht für die Amnestie für die Opfer der juristischen Repression gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 gegeben. 2024 hatte die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Spanien von Pedro Sanchez (PSOE) das Amnestiegesetz für die von der Repression im Oktober 2017 und in Folge verurteilten katalanische Politiker, Aktivisten und Beamte auf den Weg gebracht. Ab 2017 unterstützte Pedro Sanchez allerdings zunächst auch die juristischen Repressionen. Nur weil Sanchez nach den spanischen Parlamentswahlen von 2023 von den Stimmen katalanischer und baskischer Pro Unabhängigkeitsparteien im spanischen Parlament abhängig geworden war, brachte er das Amnestiegesetz auf den Weg, welches 2024 vom Spanischen Parlament beschlossen wurde. Die weitgehend politisierte spanische Justiz blockierte allerdings die Anwendung der Amnestie. Selbst als der EuGH am 16.6.2026 das Amnestiegesetz für gültig erklärte und Spanien als EU Mitglied zur sofortigen Umsetzung verpflichtet gewesen wäre hielten die obersten spanischen Gerichte an ihrer Verzögerungstaktik fest. Am 6.10.2026 hatte dann das spanische Verfassungsgericht und heute der oberste Gerichtshof letzterer aber mit offen formulierter Abneigung des obersten Richters gegenüber der Amnestie grünes Licht zur vollständigen Anwendung des Amnestiegesetz gegeben. Somit enden heute 9 Jahre der Repression.
Fazit
Die am 27.10.2017 durch die Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament erklärte Unabhängigkeit der Republik Katalonien hat sich die ofizielle, Internationale Anerkennung verdient. Vicsa Catalunya Lluire !
Quelle: www.elnacional.cat
Quelle: www.baskultur.info
https://www.baskultur.info/politik/spanien/1074-junts-amnestie
Quelle: www.telepolis.de
https://www.telepolis.de/article/Erzwungene-Milde-fuer-katalanische-Politiker-6068190.html
Quelle: www.ns-aktuell.de
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185225.spanien-spaniens-premier-sanchez-in-not.html
Quelle: www.nd-aktuell.de
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/carles-puidgdemont-baldige-amnestie-endlich-absehbar/
