Amnestiegesetz endlich gültig Carles Puidgdemont steht vor Rückkehr nach Katalonien
Spanisches Verfassungsgericht sagt endlich Ja Amnestiegesetz ist gültig
Am 1.10. 2017 hatten sich ca. 90 % der Katalanen in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Daraufhin hatte das katalanische Parlament am 27.10.2017 die Unabhängigkeit erklärt. Nach 9 Jahren Repression, einem vom spanischen Parlament beschlossenen Amnestiegesetz von 2024, zwei Jahren Blockaden der spanische Justiz gegen das Gesetz und einem EuGH-Urteil vom 16.7.2026 hat das spanische Verfassungsgericht das Amnestiegesetz heute endlich für gültig erklärt. Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puidgdemont kann nun wohl bald endlich nach Katalonien zurückkehren. In vielen deutschsprachigen Medienberichten ist heute fast einstimmig von einem angeblich „illegalem Referendum“ und von Carles Puigdemont als „Katalanischem Separatistenführer“ zu lesen. Doch sowohl das Referendum als auch die Unabhängigkeitserklärung erfolgten aufgrund Lage der auch von Spanien ratifizierten UN-Charta und des darin verankerten Selbstbestimmungsrecht der Völker durch einen demokratischen rechtsstaatlichen Prozess. Daher erfüllt es alle Kriterien, die beispielsweise das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von 2010 als völkerrechtliche Legitimität einer Sezession thematisiert. Die Amnestie ist ein erster wichtiger Etappensieg auf dem Weg zur Umsetzung der Unabhängigkeitserklärung vom 27.10.2017. Dies kann entweder durch internationale Anerkennung oder ein mögliches zweites Referendum erreicht werden.
Quelle: orf.at
https://orf.at/stories/3444262/
Quelle: www.3cat.cat
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Quelle: www.labournet.de
www.elnacional.cat
Quelle: archiv.telepolis.de
https://archiv.telepolis.de/features/Hunderttausende-gegen-155-3867164.html
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Quelle: rp-online.de
https://rp-online.de/politik/ausland/kosovo-unabhaengigkeit-rechtens_aid-8920551
Quelle: my-politics-blog.com
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https://my-politics-blog.com/carles-puidgdemont-baldige-amnestie-endlich-absehbar/
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